BAD SAAROW. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, daß er Deutschlands Industrie drosseln würde, um Nachbarstaaten zu helfen. Hintergrund sind die im kommenden Jahr auslaufenden Gastransitverträge zwischen Rußland und der Ukraine.
Dadurch ist unsicher, ob Länder wie Österreich, die Slowakei oder Ungarn weiter mit Gas aus Rußland versorgt werden. Dies wiederum würde Deutschland zwingen, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, erklärte Habeck auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Habeck: „Bevor die Leute dort frieren…“
Wörtlich sagte der Grünen-Politiker: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müßten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“
Während Deutschland kein russisches Gas mehr bezieht, erhalten Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn den fossilen Brennstoff per Pipeline. Trotz des Krieges mit Rußland verdient die Ukraine weiterhin an den Transitgebühren, die sie für die Durchleitung des Gases in diese Länder erhebt. (fh)
