PARIS. Nachdem die französischen Behörden eine Gedenkveranstaltung für den Pariser Schriftsteller Dominique Venner verboten haben, hat der Veranstalter der Feier rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. „Die Stornierung des Saals, der logistische Aufwand und vor allem das bevorstehende Gerichtsverfahren werden mit Sicherheit Kosten verursachen, die schwer zu tragen sein werden“, teilte das konservative französische Forschungsinstitut „Iliade“ am Sonntag mit.
🔴 C'est maintenant que l'Institut Iliade a besoin de votre soutien financier !
Dans une interdiction arbitraire et liberticide, l'hommage à Dominique Venner annulé par la préfecture de police sur ordre de Gérald Darmanin met l'Institut Iliade dans de graves difficultés.… pic.twitter.com/Qle3jjhEdJ
— Institut ILIADE (@InstitutILIADE) May 21, 2023
Das am Samstag durch Innenminister Gérald Darmanin (Renaissance) verhängte Verbot sei „willkürlich“ und „freiheitsfeindlich“ und bringe die Kultureinrichtung in „ernsthafte Schwierigkeiten“. Zuvor wurde die Gedenkveranstaltung anläßlich des zehnten Jahrestags des Selbstmords von Dominique Venner in der Pariser Kathedrale Notre-Dame kurzfristig von der Pariser Polizei untersagt.
Der rechte Publizist hatte sich im Jahr 2013 im Alter von 78 Jahren in dem berühmten Kirchenbau erschossen, um vor der zunehmenden Amerikanisierung und Islamisierung Europas zu warnen, wie er in seinem Abschiedsbrief ausführte.
Pariser Polizei begründet Verbot mit Furcht vor Haßrede
Die Pariser Polizei begründete das Veranstaltungsverbot laut der französischen Tageszeitung Le Figaro mit Bedenken, die Teilnehmer könnten die Zeremonie für sogenannte Haßrede mißbrauchen: „Es bestehen ernsthafte Risiken, daß anläßlich dieser Ehrung Äußerungen gemacht werden, die zu Haß und Diskriminierung aufstacheln.“
Die Gedenkfeier unter dem Motto „Dominique Venner, die Flamme bleibt erhalten“ sollte ursprünglich am vergangenen Sonntag im Westen der Seinemetropole stattfinden. Etwa 15 Polizisten schirmten den Veranstaltungssaal allerdings vor Besuchern ab, die das Verbot dem Figaro zufolge mit Bemerkungen wie „Die Meinungsfreiheit existiert schon lange nicht mehr!“ quittierten.
„Éléments“-Chefredakteur: Monsieur Verbot hat wieder zugeschlagen
Auch der Chefredakteur des französischen Politmagazins Éléments, Francois Bousquet, der bei der Venner-Veranstaltung als Redner hätte auftreten sollen, zeigte sich empört über den Schritt der Behörden. „Gérald Darmanin, Monsieur Verbot, hat wieder zugeschlagen: Diesmal ist es das Andenken an Dominique Venner, das geächtet wird. Willkommen in Frankreich, dem ehemaligen Land der Freiheiten“, äußerte er am Sonntag via Twitter.
Nachdem die rechte Sammelbewegung „Comité du 9-Mai“ zu Beginn des Monats eine Demonstration in der französischen Hauptstadt organisiert hatte, forderte der Pariser Senator David Assouline (Sozialisten) Innenminister Darmanin dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. „Es ist inakzeptabel, 500 Neonazis und Faschisten durch das Herz von Paris ziehen zu lassen“, bekräftigte der Parlamentarier damals auf Twitter.
Monsieur @GDarmanin, c’est inadmissible d’avoir laissé 500 néo-nazis et fascistes parader au cœur de Paris hier. Leurs organisations, la manifestation de leur idéologie, slogans, insignes, sont autant d’insultes aux morts que de provocations à la haine raciale. Expliquez-vous ! https://t.co/HDmToo3NjU
— David Assouline (@dassouline) May 8, 2023
Rufe aus der „Action Française“: „Nieder mit der Republik!“
Kurz darauf rief die monarchistische „Action Française“ zu einem Gedenkmarsch für die französische Nationalheilige Jeanne d’Arc in Paris auf, die der Innenminister vergeblich zu verbieten versuchte. Die Veranstalter zeigten sich im Vorfeld des Demonstrationszuges kämpferisch: „Wer könnte im Ernst behaupten, daß diese seit mehr als einem Jahrhundert – mit Ausnahme der vier Besatzungsjahre – ununterbrochene Kundgebung verboten werden kann?“ Bei der anschließenden Veranstaltung wurden Rufe wie „In ganz Europa: Nieder mit der Republik!“ laut.
⚜️ Retour en vidéo sur notre cortège d'hommage à Sainte #jeannedarc !
🇫🇷 Près de 2000 patriotes ont répondu à l'appel pour une matinée historique, merci à vous tous !
✊ Le combat ne s'arrête pas là, les projets iniques et antisociaux contre la #France et les #Français se… pic.twitter.com/TzsZIFjWm4
— Action Française (@actionfrancaise) May 15, 2023
Der Innenminister kritisierte den Demonstrationszug daraufhin in scharfen Worten. „Die Angriffe gegen die Republik sind inakzeptabel: Die extreme Rechte hat wieder einmal ihr widerwärtiges Gesicht gezeigt“, äußerte der Politiker aus der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron. Genau deshalb habe er sich für das Verbot der monarchistischen Veranstaltung eingesetzt. (fw)
