NÜRNBERG. Nachdem die Genehmigung von Wahlplakaten für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Nürnberg auf Widerspruch gestoßen ist, hat die Stadt die Überprüfung der Erlaubnis angekündigt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) äußerte dem BR gegenüber, er wolle aufarbeiten lassen, weshalb die Plakate in der Stadt aufgehängt werden durften.
Zuvor hatte sich Nürnberg noch damit gerechtfertigt, zu politischer Neutralität verpflichtet zu sei. „Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen“, betonte die Stadtverwaltung via Twitter.
Politiker über Parteigrenzen hinweg entsetzt über Wahlplakate
Der Grünen-Politiker Volker Beck (Grüne) zeigte Unverständnis angesichts der Wahlkampferlaubnis. „Wer läßt so etwas zu?“, fragte er am Samstag im selben Kurznachrichtendienst.
Wer lässt so etwas zu? @nuernberg_de https://t.co/zqFdgw0SyM
— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱 (@Volker_Beck) April 29, 2023
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert griff den Schritt der Stadt an. „Ernsthaft? Und wenn in Nordkorea eine Scheinwahl stattfindet, hängt dann Kim Jong Un in der Stadt?“, fragte der Politiker. Erdogan sei für einen Krieg in Nordsyrien verantwortlich und habe die Bergung Tausender Erdbebenopfer in dem Gebiet behindert.
Ernsthaft? Und wenn in Nordkorea eine Scheinwahl stattfindet hängt dann Kim Jong Un in der Stadt? Angriffskrieg auf Afrin, zahllose Kriegsverbrechen, Tausende Tote weil Erdogan Hilfsorganisationen massiv behindert hat… Nürnberg so: "Der richtige Mann" #Erdogan #AKP #Nürnberg pic.twitter.com/JGGeyJR9Ih
— Martin Sichert, MdB (@Martin_Sichert) May 1, 2023
Politologe: Von freien Wahlen unter Erdoğan kann keine Rede sein
Der Politikwissenschaftler Burak Çopur formulierte seine Bedenken gegen die Genehmigung unterdessen in einem offenen Brief an den Nürnberger Bürgermeister. „Von fairen und freien Wahlen in der Türkei kann derzeit keine Rede sein. Noch vorgestern wurden Oppositionelle in der Türkei festgenommen und weggesperrt“, mahnte Çopur in seinem Schreiben.
Mein offener Brief an den Nürnberger OB @marcuskoenignbg angesichts der von seiner @nuernberg_de genehmigten AKP-Wahlkampfaktion
@NancyFaeser @BozogluCemal @erenguevercin @N_Aswad @LennartPfahler @erkanpehl pic.twitter.com/d9MBQGwfK7— Burak Çopur (@profcopur) April 30, 2023
Es sei zudem „ethisch und moralisch höchst verwerflich“ und eine „Verhöhnung aller Opfer des Erdogan-Regimes“, wenn nun das Konterfeit des türkischen Präsidenten überall in Nürnberg zu sehen sei. (fw)
