BERLIN. Für die Migrationspolitik wird die Bundesregierung allein in diesem Jahr 26,65 Milliarden Euro ausgeben. 2022 lag der Posten sogar bei 30 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage des von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministerium hervor, über die das Handelsblatt berichtet.
In den ersten drei Monaten des Jahres waren insgesamt fast 163.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Das sind in kurzer Zeit so viele Menschen, wie in Osnabrück wohnen. Zusätzlich zu den 80.978 meist illegalen Einwanderern, die vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und der Türkei stammen, reisten im ersten Quartal 81.647 ukrainische Kriegsflüchtlinge ein.
„Flüchtlinge“: 10 Milliarden Euro für Transferleistungen
Über die Ausgaben des Bundes hinaus, müssen Länder und Kommunen ebenfalls Milliarden aufbringen, um die Migrationskrise zu bewältigen. Diese Kosten sind in der Summe nicht eingerechnet. Länder und Kommunen fordern dafür vom Bund mehr Geld. Doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt das kategorisch ab.
Rund 9,5 Milliarden Euro hat der Bund für Transferleistungen an die Migranten eingeplant, die bisher nichts in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben. Hinzu kommen 2,7 Milliarden Euro für Integrationsleistungen sowie eine Milliarde Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung. Für die Entlastung von Ländern und Kommunen stehen 2,8 Milliarden zur Verfügung. Hinzu kommen 10,7 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen möchte. (fh)
