BERLIN. Die Grünen und ihr Wirtschaftsminister berufen sich gern auf die „Zivilgesellschaft“. Doch die werde „nicht hinreichend berücksichtigt“, wenn es um Wirtschaft gehe. Das kritisieren 20 Verbände in einem Brief an alle Bundesminister. Die Attacke richtet sich eindeutig gegen den Ressort-Verantwortlichen, Robert Habeck (Grüne).
Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem der Außenhandelsverband BGA, das Bäckerhandwerk, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmer, das Deutsche Baugewerbe, der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bundesverband der Freien Berufe, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Habeck-Gebaren „verfassungsrechtlich bedenklich“
Vorwurf: Die Wirtschaft werde bei der Vorbereitung von Gesetzen zu wenig und zu spät eingebunden. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“. Die Wortwahl ist alles andere als diplomatisch. Die sonst für ihre Zurückhaltung bekannten Verbände kritisieren das „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“.
Gesetzentwürfe werden üblicherweise mit den Betroffenen im Vorfeld besprochen. Das soll der Politik helfen, Realitäten zu erkennen und keine unpraktikablen Regelungen zu erlassen. Doch dafür bekommen die Verbände oft nur noch wenige Stunden Zeit. Die Verbände fordern von der Regierung nun eine vierwöchige Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können.
Darüber hinaus verlangen sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Außerdem soll ein Normenkontrollrat künftig die Qualität von Gesetzen bewerten. (fh)
