BERLIN. Die Union hat den Grünen Vetternwirtschaft im Bundestag vorgeworfen. Mit den zwei Millionen Euro, die der Haushaltsausschuß des Parlaments kürzlich für das selbsternannte Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ bewilligt habe, fließe Geld an eine Organisation, deren Vorsitzender, Thies Gundlach, der Lebensgefährte der derzeitigen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sei.
Besonders die Grünen hatten sich in dem Gremium für die Bereitstellung der Finanzhilfen eingesetzt. „Ich bin sehr glücklich, daß es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird“, hatte Göring-Eckardt kurz nach der Ausschußsitzung getwittert. Bereits im Juli hatte sie staatliche finanzierte Seenotrettung im Mittelmeer gefordert.
Heute ist es 3 Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für #Seenotrettung @United4Rescue gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird. https://t.co/qZVuqCvp99
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 11, 2022
CDU: „Ampelkoalition bewegt sich in Richtung Vetternwirtschaft“
Der CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Körber gab der Bild-Zeitung gegenüber am Mittwoch an, während der Abstimmung über die Vorlage nichts von der personellen Verflechtung zwischen den Grünen einerseits und „United4Rescue“ andererseits gewußt zu haben. „Dies läßt den Antrag in einem deutlich anderen Licht erscheinen. Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft.“
Auch der CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger griff die Nähe der Grünen zu dem geförderten Bündnis an. „Daß im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und daß der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.“
SPD verteidigt Ausschußentscheidung
Göring Eckardt ist seit 2017 mit dem Theologen Gundlach liiert, der damals eine leitende Funktion in der EKD innehatte. Ende 2019 übernahm Thies den Vorsitz des auf Beitreiben des Grünen-Politikers Sven Giegold – der seinerzeit im Präsidium der EKD saß – ins Leben gerufenen Vereins „United4Rescue“.
Die SPD verwahrte sich unterdessen vor der Kritik der Union am Finanzierungsentscheid. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mahnte auf Twitter, das „C“ in „CDU“ stehe für „christlich“ und sprach sich für eine EU-weite Antwort auf den Migrationsdruck auf dem Mittelmeer aus. „Solange das auf europäischer Ebene nicht gelingt, unterstützen wir wenigstens das private Engagement, damit das Mittelmeer nicht zu einem gigantischen Friedhof wird“, schrieb er am Mittwoch.
Auch die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur befürwortete den Schritt. „Mitbekommen? Wir unterstützen mit 2 Mio Euro die Seenotrettung. Man läßt Menschen nicht ertrinken“, twitterte die Sozialdemokratin zuletzt. (fw)
Mitbekommen?
Wir unterstützen mit 2 Mio € die #Seenotrettung.
Man lässt Menschen nicht ertrinken.— Derya Türk-Nachbaur (@derya_tn) November 11, 2022
