Die Grünen bereiten sich auf ihren Bundesparteitag am Wochenende vor. Delegierte aus allen Bundesländern sind dazu aufgerufen, die Weichen für eine künftige grüne Politik zu stellen. Traditionell erinnern sich bei dieser Gelegenheit Grüne an ihre anarchistische Vergangenheit, inklusive Tumult. Der könnte sich an manchen Anträgen entzünden.
Bereits vor jedem Antrag erwarten die Organisatoren offenkundig, daß es auf dem Parteitag auch sonst hoch hergehen wird. So sind Vertrauensleute als Ansprechpartner „für alle Fälle von sexueller Gewalt, die in grünen Zusammenhängen vorkommen“, vor Ort. Allerdings nur „eine männliche als auch eine weibliche Ansprechperson“. Die Personen also, die sich weder als Mann noch Frau fühlen, besitzen demnach keinen Schutz.
Nicht sehr konsequent, schlägt der Bundesvorstand in zwei Satzungsänderungen doch selbst die Einrichtung eines „Diversitätsrats“ als Parteiorgan vor. Der soll dann wohl in Analogie zum Frauenrat parteiinterne Klientelpolitik betreiben. Beispielsweise sich darüber empören, warum es nur männliche und weibliche Vertrauenspersonen gibt. Da herrscht also noch viel Platz für weitere Posten und Titel.
Die Parteibasis zeigt, wo der Hammer hängt
Ans Eingemachte geht der Antrag V-20 zur „Amts- und Mandatstrennung“. Schmallippig weißt die Parteibasis hier „Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Steffi Lemke und Lisa Paus“ darauf hin, daß sie gemäß dem „Grundprinzip unserer Partei, das auf basisdemokratischen Ideen beruht“, gefälligst „ihr Bundestagsmandat niederzulegen“ hätten. Andere wollen schließlich auch etwas vom Kuchen.
Politischer Entscheidungsspielraum wird auch woanders eingeschränkt. Zum Themenfeld „Sichere Energieversorgung für den Winter“ stellt der Bundesvorstand den verschücherten Antrag ES-01, in dem die Parteigranden zwar versichern, daß „der Beitrag der AKW für die Versorgungssicherheit insgesamt“ sehr „begrenzt“ sei. „Für uns ist klar: Der Atomausstieg bleibt. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie.“
Aber doch, schon um das politische Überleben von Habeck & Co. zu sichern: „Für den äußersten Notfall, so unwahrscheinlich er auch sein mag, wollen wir dennoch vorsorgen und auf alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Netzstabilisierung zurückgreifen können.“ Aber nicht mit den Grünen. Gleich fünf Gegenanträge mit Überschriften wie „Atomkraft – Nein Danke!“ oder „Atomkraft – nicht schon wieder“ kennen keine Gnade.
Beschimpfung oder Argumente gegen die AfD?
Ausgerechnet unter dem Titel „Solidarisch gegen Rechts“ bekommt der Koalitionspartner in Gestalt des SPD-geführten Innenministeriums im Antrag I-09 sein Fett weg. So empört sich der Antragsteller über Nancy Faesers (SPD) Begriffsausweitung der „Staatsdelegitimierung“: „Wachsamkeit ist geboten, wenn eine solche Institution das neue Problemfeld ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates` entdeckt haben will.“
Allerdings besitzt der Antragsteller wohl ein nicht ganz austariertes Wahrnehmungsvermögen. „Es steht außer Frage, daß Herabsetzung kein Mittel der Politik sein darf – die Herabsetzung und Entwürdigung politischer Gegner ist eine rechte Praxis.“ Ganz anders der Antrag V-32 „Wehrhafte Demokratie sichern – Verbotsverfahren gegen AfD einleiten“ mit den üblichen Beschimpfungstiraden gegen den politischen Gegner.
Unser Land soll spannender werden
Warum die AfD der Hauptgegner der Grünen ist, wird am Antrag V-11 „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Wahlrecht für alle!“ deutlich. Alle „Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten“, sollen wählen dürfen – nach Schätzung der Antragsteller wären dies zehn Millionen zusätzliche Wählerstimmen.
Wenn diese zehn Millionen Ausländer die Politik in diesem Land mitbestimmen, sei dies „eine große Chance dafür, daß unsere demokratische Gesellschaftsordnung die Vielfalt der Erfahrungen, Lebenswelten und Perspektiven ihrer Menschen künftig besser als heute abbildet und von diesen lernt“. Jaja, unser Land wird spannender. Selbst ein Grüner kommentierte: „Das finde ich einen gefährlichen Antrag.“ Aber er paßt zu der Partei.
Übrigens kein einziger Antrag beschwört die direkte Demokratie. Das war in den Anfangstagen der Grünen noch ganz anders. Doch die Partei hat gelernt. Demokratie macht halt wenig Spaß, wenn du dir nicht sicher sein kannst, auch die Mehrheit zu bekommen.
