GÖRLITZ. Haben Mitarbeiter der Linkspartei in Sachsen Migranten illegal eingeschleust? Diesem Verdacht geht nun die Staatsanwaltschaft Görlitz nach. Am vergangenen Wochenende hatten Polizisten sieben Nordafrikaner bei der unerlaubten Einreise aus Polen beobachtet. Nach Informationen der Welt soll es sich bei den eingeschleusten Migranten um einen Algerier und sechs Ägypter gehandelt haben.
Vier Personen sollen demnach in einem Auto zum Büro der Linkspartei in Görlitz gefahren worden sein. Schwerer Verdacht! Mitarbeiter eines sächsischen Linkspartei-Abgeordneten sollen Migranten illegal nach Deutschland eingeschleust haben. Der betreffende Politiker stellt die Sache allerdings ganz anders dar.
Als der Fahrer des Wagens kurze Zeit später wieder zurückfuhr, um die übrigen Migranten abzuholen, geriet er in eine Kontrolle der Bundespolizei. Dieser solle zudem in Kontakt zum Abgeordneten Mirko Schultze (Die Linke) im Sächsischen Landtag stehen.
Wußte Abgeordneter der Linkspartei davon?
Als die Ermittler das Mobiltelefon des Fahrers untersuchten, stießen sie im Nummernverzeichnis auf die Durchwahl von Schultze. „Es gibt immer mal wieder die Situation, daß Menschen mein Büro um Hilfe ansuchen, seien es Obdachlose oder Migranten ohne Ansehen ihres Aufenthaltsstatusses“, sagte er zur Situation. Er stelle die Kapazitäten seines Büros grundsätzlich vielen Menschen zur Verfügung, die Hilfe bräuchten.
„Für solche Hilfsfälle gibt es ein auf mich zugelassenes Bereitschaftshandy, das wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Arbeit nutzen“, begründete Schultze die Tatsache, daß der Fahrer der illegalen Migranten seine Nummer hatte. Ob der Politiker der Linkspartei noch juristisch zur Rechenschaft gezogen wird, sei derzeit nicht bekannt. (ab)