BERLIN. Die wegen des G7-Gipfeltreffens in Elmenau eingeführten Grenzkontrollen haben zu zahlreichen Ermittlungserfolgen geführt. Insgesamt konnten zwischen dem 14. und 28. Juni 2.481 Fahndungstreffer erzielt und 463 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Dazu wurden 3.572 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 433 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 157 Urkundendelikte aufgedeckt, wie die Bundespolizei bekannt gab.

Das Vorstandsmitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, lobte den Erfolg: „Wieder einmal ist bewiesen: Grenzkontrollen sind möglich und sie lohnen sich, sie verhindern Kriminalität“, heißt es in einer Stellungnahme: „Es ist nicht einzusehen, daß dieses Plus an Sicherheit immer nur für Staats- und Regierungschefs geschaffen wird oder wenn zweifelhafte Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden sollen.“

Auch Corona-Grenzkontrollen erfolgreich

Hintergrund sind Ausnahmeregelungen des Schengener Abkommens. Zwar ist es Mitgliedsstaaten nicht erlaubt, Grenzkontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union durchzuführen. Jedoch darf ein Land in einer besonderen politischen Situation davon Ausnahmen machen und seine nationalen Grenzen wieder bewachen. Allerdings müssen diese Kontrollen zeitlich befristet sein, wie beispielsweise zum G7-Gipfel.

Deutschland hatte zuletzt zwischen März und Mai 2020 wieder vorübergehende Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen zu Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz eingeführt, um die Covid19-Maßnahmen durchzusetzen. Auch damals kam es nebenbei zu zahlreichen Ermittlungserfolgen. Ein Sprecher bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT in diesem Zeitraum 1.760 Personenfahndungstreffer.

Holm fordert daher die dauerhafte Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn den Regierenden der Schutz der Bürger als Argument nicht ausreicht, dann mögen die G7-Chefs eben dauerhaft ihren Wohnsitz auf Schloß Elmau nehmen. Die Deutschen würden sich über mehr Sicherheit jedenfalls freuen“, verdeutlichte er. Grenzkontrollen verursachen zwar Kosten, allerdings sinken Schäden durch Kriminalität „und ebenso die Kosten durch die nach wie vor andauernde illegale Einwanderung“.

EU-Kommissarin prangert Kontrollen in Griechenland an

Unterdessen hat EU-Kommissarin für Innenpolitik, Ylva Johansson, Griechenland aufgefordert, Migranten nicht mehr auf vermeintlich grobe Weise an der Grenze abzuweisen. „Gewaltsame und illegale Abschiebungen müssen jetzt aufhören“, sagte.

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…Protecting EU external border from illegal entry is an obligation.

Violent and illegal deportations of migrants must stop, now.

Ministers outlined new proposal to mainstream fundamental rights within 🇬🇷 asylum system…

— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) June 30, 2022

Die Außengrenzen der Staatengemeinschaft vor illegalen Einreisen zu schützen sei eine Verpflichtung. Griechenland müsse aber auch bedenken, daß die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die „korrekte Anwendung des EU-Rechts“ gebunden sei. (JF/zit)