BERLIN. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich vor dem Hintergrund politischer Debatten rund um ein Entlastungspaket für ein „Anti-Inflationsgeld“ ausgesprochen. Das von der Linksfraktion angedachte Entlastungspaket solle demnach nicht nur Geringverdiener und Leistungsempfänger begünstigen, sondern auch Studenten und Rentner. Konkret stehe ein „Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1.500 Euro pro Jahr“ als Idee im Raum. Je zusätzlichem Haushaltsmitglied könnten weitere 600 Euro hinzukommen.
Das Geld dafür sei da, unterstrich Bartsch. Dabei verwies er auf steuerliche Mehreinnahmen, die laut Bundesfinanzministerium im Vergleich zum Vorjahr mit rund 408 Milliarden Euro um rund 29 Prozent gestiegen sind. Zudem forderte der Oppositionspolitiker die Bundesregierung auf, den Verbrauchern in Deutschland die Mehrwertsteuer zurückzuerstatten.
„Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden“, sagte Bartsch gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung muß mehr tun, um Bürger zu entlasten und vor Preissteigerungen zu schützen.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei ein „Profiteur der explodierenden Preise“, kritisierte der Linken-Politiker. Nun sei dessen Ministerium am Zug, Entlastungen für große Teile der Bevölkerung auf den Weg zu bringen. (ab)
