BERLIN. Union und AfD haben die Pläne der Bundesregierung, abgelehnten Asylbewerbern unter gewissen Umständen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, scharf kritisiert. „Die Pläne der Bundesinnenministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Laut den Plänen der Ampel sollen Ausländer, die nur mit einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie „in Deutschland seit fünf Jahren oder mehr leben und gut integriert sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In einem ersten Schritt solle es ein einjähriges Aufenthaltsrecht geben.
CDU spricht von Sonderweg
CDU-Mann Throm warnte: „Wenn aber auch ein abgelehnter Asylantrag dazu führt, dauerhaft legal in Deutschland bleiben zu dürfen, dann würde ein Asylverfahren weitgehend sinnlos.“ Die Bundesrepublik beschreite mit diesem Vorgehen „einen gefährlichen Sonderweg“ innerhalb der Europäischen Union.
Auch die AfD kündigte Widerstand gegen die Faeser-Pläne an. Es sei gravierend, „daß illegale Einwanderung nicht nur toleriert, sondern staatlicherseits bewußt gefördert wird, es also einen staatlich ausgewiesenen Schleuserweg von der illegalen Einreise zum Aufenthaltsrecht geben soll“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.
AfD zweifelt an Abschiebeoffensive
Die Ankündigung Faesers, zugleich eine Abschiebeoffensive starten zu wollen, hält er für wenig glaubhaft. Dies diene nur dazu, die Bürger zu beruhigen. „In der Vergangenheit ist noch auf jede Ankündigung einer Abschiebeoffensive eine Abschiebeflaute gefolgt“, kritisierte Curio. Eine Anfrage der AfD hatte zuletzt gezeigt, daß in Deutschland mehr Abschiebungen scheitern als gelingen.
Laut der Ankündigung der Ampel-Parteien sollen von den Plänen alle Asylsuchende ausgeschlossen werden, die Straftaten begangen haben oder beim Asylverfahren Falschangaben gemacht hätten. Ende 2021 hielten sich rund 250.000 geduldete Ausländer auf. Mehr als 100.000 von ihnen leben länger als fünf Jahre im Land. (ho)
