BRÜSSEL. Im Streit um das Öl-Embargo gegen Rußland haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht geeinigt. Mehr als zwei Drittel der bisherigen russischen Öl-Lieferungen in die EU werden gestoppt, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel während des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf Drängen Ungarns und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sind davon jedoch nur Importe über den Seeweg betroffen. Einfuhren über Pipelines bleiben möglich.
Damit könnte sich auch Deutschland weiter über dieses Öl versorgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jedoch angekündigt, darauf zu verzichten. Dies dürfte den Rohstoff für die Deutschen noch mehr verteuern. Die Preise für Heizen und Tanken werden weiter steigen. Dies hat auch Einfluß auf alle anderen Preise. Denn die Unternehmen werden ihre höheren Energiepreise wahrscheinlich auf die Verbraucher umlegen. Die Inflation dürfte so weiter anziehen. Sie lag im Mai in Deutschland bereits bei 7,9 Prozent.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei beziehen weiter Öl
Ratspräsident Michel sagte, die EU schneide den Kreml so „von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab“. Der Kompromiß ermöglicht es Ungarn, sich über die Druschba-Leitung weiter mit russischem Öl zu versorgen. Daran sind auch Raffinerien in Deutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Neben Deutschland hat aber auch Polen erklärt, daß es nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren will.
Agreement to ban export of Russian oil to the EU.
This immediately covers more than 2/3 of oil imports from Russia, cutting a huge source of financing for its war machine.
Maximum pressure on Russia to end the war.
— Charles Michel (@eucopresident) May 30, 2022
Dadurch werde Rußland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die geplante Reduzierung der Öl-Importe liege daher nicht bei zwei Drittel, sondern steige „effektiv auf rund 90 Prozent“. Bisher hat Rußland durch seine Ölverkäufe in die EU geschätzte 450 Millionen Euro pro Tag eingenommen.
Ungarn hatte vor der nun erzielten Einigung beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und ein Embargo bis dato blockiert. Der gefundene Kompromiß läßt die Energieversorgung des Landes unberührt. „Brüssels Vorschlag wäre einer Atombombe gleichgekommen, aber wir haben es geschafft, ihn zu verhindern“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach der Einigung. (fh)
