BERLIN. Heftiger Koalitionskrach um Corona: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat seinen Kabinettskollegen Karl Lauterbach (SPD) ermahnt, sich an „Recht und Gesetz“ zu halten. Der Gesundheitsminister hatte in der Talkshow „Markus Lanz“ zum wiederholten Male verschärfte Corona-Maßnahmen für den Herbst angekündigt. Buschmann hielt gegenüber den Funke-Zeitungen dagegen, die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung der bisherigen Corona-Maßnahmen sollten „unbedingt“ abgewartet werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht auf Lauterbach los: „Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden“, sagte er der dpa.
Lauterbach hatte am Mittwochabend bei „Markus Lanz“ angekündigt, für den Herbst die Möglichkeit zu schaffen, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen. Dies halte er für „unbedingt notwendig“. Sein Problem: Das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus. Für eine Verlängerung braucht der Gesundheitsminister den Koalitionspartner FDP, sollten CDU und Linke nicht doch zustimmen. Eine Unterstützung für neue Corona-Einschränkungen durch die AfD scheint ausgeschlossen.
Kubicki fordert „parlamentarische Aufarbeitung“
Eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik fordert Kubicki nun. Außerdem halte er erneute Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen für denkbar. Kubicki warf Lauterbach und dem Robert Koch-Institut vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, „vernünftig nutzbare Daten zu erheben“. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei. (fh)
