BERLIN. Heute entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Ampel-Koalition, in welchem Umfang den beiden Altkanzlern Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) die Ausstattung für ihre Büros gestrichen wird. Schröders Räume kosten mit Personal rund 420.000 Euro im Jahr, Merkels sogar beinahe das Doppelte. Anlaß für die Sparaktion sind die Aktivitäten des Sozialdemokraten, der als früherer Regierungschef inzwischen weniger Deutschland als vielmehr Rußland repräsentiert.
Aus Sorge aber, daß diese Begründung keinen juristischen Bestand hat, gehen die Ampel-Fraktionen anders vor. Sie machen daraus eine Grundsatzfrage und fordern die von ihnen gestellte Bundesregierung auf, sicherzustellen, daß die Amtsausstattung ehemaliger Kanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“.
Merkel mit größtem Büro aller Zeiten
Schöner Nebeneffekt: Auch der ehemaligen CDU-Politikerin können so Gelder gestrichen werden. Selbst wenn viele, vor allem grüne Regierungspolitiker nach wie vor mit der linksgerichteten Ex-Kanzlerin sympathisieren, ist es ihnen dennoch ein Vergnügen, der Union eins auszuwischen. Merkel hat mit neun Angestellten das größte Büro, das sich jemals ein Altkanzler gönnte.
Schröder hat vier Mitarbeiter. Sollte er sie tatsächlich nur für Auftritte in Deutschland und Repräsentationsaufgaben im Ausland einsetzen, dürfte das Quartett ohnehin beschäftigungslos sein. Denn Anfragen gibt es derzeit praktisch keine. Zu sehr ist der 78jährige wegen seiner Putin-Nähe in Ungnade gefallen. Im vergangenen Jahr liefen für die Räume an der Berliner Prachtstraße Unter den Linden 418.531 Euro auf.
Die Kosten für das Büro der 67jährigen Merkel werden wegen der Rekord-Personalausstattung auf rund 800.000 Euro geschätzt.
Schröders Ausstattung wird sofort gekappt
Geplant ist laut Antrag der Ampel-Koalition für den heutigen Haushaltsausschuß, daß Schröder sowohl sein Büro als auch seine Mitarbeiter verliert. Der Tagesspiegel berichtet, der Beschluß würde Schröders Ausstattung sofort kappen und auch für Angela Merkel Einschnitte bedeuten.
Die Reform soll sich an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes von 2018 orientieren. Damals hatte die Behörde eine einheitliche Ausstattung angemahnt, die mit größerer zeitlicher Distanz zur Amtszeit heruntergefahren werden solle. Schröder schied vor 17 Jahren aus dem Amt. Auch Merkel müßte damit rechnen, nicht und schon gar nicht dauerhaft über neun Mitarbeiter zu verfügen. Darunter sind zwei hochdotierte B6-Stellen. (fh)
