Deutschland · AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhält kein Geld aus Bundeshaushalt Obwohl zahlreiche Experten schwere Bedenken anmelden, erhält die der AfD nahestehende Erasmus-Stiftung weiterhin kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Ihren eigenen Parteistiftungen dagegen gönnen SPD, Union, Grüne, FDP und Linke 30 Millionen Euro mehr als zuvor.
Kommentar · Sind die Rentner schuld an der Inflation? Ganz Deutschland diskutiert über die Rente ab 70. Angesichts der demographischen Entwicklung ist allerdings klar: so kann es nicht weitergehen. Während Einwanderung das Problem nicht lösen wird, kann ein flexibles Renteneintrittsalter sehr wohl einen Beitrag leisten. Ein Debattenbeitrag von Ulrich van Suntum.
Ausland · „Black Lives Matter“-Gründerin soll Spendengelder veruntreut haben Luxusflug, Feiern in Protz-Villen und Geld an Verwandte: Die „Black Lives Matter“-Mitbegründerin Patrisse Cullors steht für ihren Umgang mit Spendengeldern in der Kritik. Die bekennende Marxistin gibt anderen die Schuld.
Deutschland · Niedersachsens Europaministerin fordert mehr Feminismus in der Politik Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) fordert eine „feministische Betrachtungsweise aller politischen Bereichen“. Nach wie vor würden Frauen in Deutschland benachteiligten. Sie verdienten beispielsweise für die gleiche Arbeit weniger als Männer.
Deutschland · Universität Marburg plant Deutschlands ersten Anti-Rechts Studiengang Wer als Berater gegen Rechtsextremismus tätig ist, kann das wohl bald mit höheren akademischen Weihen tun. Die Universität Marburg plant einen entsprechenden Masterstudiengang. Doch was ist mit Linksextremismus?
Ausland · Musk bezeichnet US-Demokraten als „Partei der Spaltung und des Hasses“ Elon Musk nennt US-Demokraten „Partei der Spaltung und des Hasses“. Die Yale-Universität sei ein „Epizentrum des Woke-Virus“ und versuche, „die Zivilisation zu zerstören“. Währenddessen gehen die Verhandlungen um eine Twitter-Übernahme weiter.
Kommentar · Begriffliche Landnahme Was alles bedeuten kann, bedeutet nichts mehr: Kein Wunder, daß Innenministerin Nancy „Antifa“ Faeser dem Heimatbegriff okkupieren will. Wer sich solchen Diskursen verweigert, sich Begriffe wie „Heimat“ und „Volk“ nicht entwinden läßt, ist bereits im Widerstand gegen die begriffliche Landnahme. Ein Kommentar.
Deutschland · Noch mehr Stellen: Parlamentsbetrieb wird immer teurer Es geht um Millionen Euro Steuergeld: Die Bundesregierung plant, 79 neue Stellen im Parlamentsbetrieb zu schaffen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Vorhaben als „absolut nicht zeitgemäß“.
Deutschland · Beschwerden gegen Impfpflicht scheitern vor Verfassungsgericht Anträge abgeschmettert! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist einem Urteil des Bundesverfassungsgericht zufolge rechtens. Sowohl das Recht auf Berufsfreiheit wie auf die körperliche Unversehrtheit müßten hinter dem Schutz des Lebens von Risikogruppen zurückstehen. Omikron sei weiter gefährlich.
Kommentar · Die müde Republik Die Wahl in Nordrhein-Westfalen macht deutlich: In Scharen wenden sich Bürger von der Politik ab. Ein neues Biedermeier droht. Und die AfD? Sie muß auf dem kommenden Bundesparteitag Antworten auf die Frage finden, wie der Abstieg abgewendet werden kann. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Bayerische Staatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch Haben Gewalttäter, die „Allahu Akbar“ rufen, auch immer ein islamistisches Motiv? Nein, meint die bayerische Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann. Oft seien diese psychisch krank. Bei Rechtsextremen sei das anders.
Deutschland · Lauterbach im Kaufrausch: „Ich will alle impfen lassen“ Obwohl 100 Millionen Impfdosen ungenutzt herumliegen, geht Gesundheitsminister Lauterbach mit 830 Millionen Euro auf neue Shopping-Tour. Er wolle „alle impfen lassen“. Weitere 1,2 Milliarden will er jährlich in die Impfzentren pumpen.
Deutschland · Straßen-Blockaden: Die Selbstjustiz eskaliert In ganz Deutschland drangsalieren Klimaschützer der „Letzten Generation“ Autofahrer. Die Feuerwehr ist empört, Selbstjustiz häuft sich. Jetzt zückt ein Mann einen Schlagstock. Die Politik droht mit Strafen, falls man gegen die Blockierer einschreitet. Zwei aktuelle Fälle sorgen für Aufsehen.
Deutschland · Ampel will Wahlgewinner zu Verlierern machen Auch wenn sie direkt gewählt werden, sollen Abgeordnete nicht mehr automatisch ein Bundestagsmandat erhalten. Das will die Ampel-Koalition mit einfacher Mehrheit durchsetzen – angeblich, um das Parlament zu verkleinern. Ist das verfassungskonform?
Deutschland · Bürokosten: Merkel und Schröder wird heute der Geldhahn zugedreht Nicht nur Altkanzler Schröder, sondern auch seiner Nachfolgerin Merkel soll es finanziell an den Kragen gehen. Die Ampel will noch heute die Etats der beiden kürzen. Bisher erhält Schröder für sein Büro 420.000 Euro, Merkel sogar das Doppelte.