KIEW. UN-Generalsekretär António Guterres hat an Rußland appelliert im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen zu setzen. Moskau könne den Konflikt nicht militärisch für sich entscheiden. „Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden“, äußerte er am Dienstag angesichts des stockenden Vormarsches. „Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte während der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag für die Einrichtung eines Wiederaufbauprogramms für die Ukraine. „Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan.“ Nach dem Ende des Krieges werde Deutschland vor Ort bleiben, um die „Arbeit für eine gute Zukunft“ zu unterstützen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen teilte mit, daß bislang 3,5 Millionen Menschen vor dem Krieg das Land verlassen hätten. Polen habe demnach mit 2,5 Millionen Flüchtlingen die meisten von ihnen aufgenommen.
Rußland und Ukraine melden Erfolge
Um diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe voranzutreiben, schlug der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, Papst Franziskus könnte als Vermittler zwischen den Kontrahenten fungieren. Auf Twitter schrieb der Politiker, er habe sich zudem beim Pontifex für dessen Friedensgebete bedankt und ihm die schwierige humanitäre Situation erläutert.
Talked to @Pontifex. Told His Holiness about the difficult humanitarian situation and the blocking of rescue corridors by Russian troops. The mediating role of the Holy See in ending human suffering would be appreciated. Thanked for the prayers for Ukraine and peace. pic.twitter.com/wj4hmrTRGd
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 22, 2022
Das russische Unterhaus beschloß unterdessen ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für sogenannte Falschinformationen über Auslandsaktionen des Staates vorsieht. Damit wird ein seit Anfang März bestehendes Gesetz erweitert. Dieses sieht ähnlich lange Freiheitsstrafen für „Falschnachrichten“ über die russische Armee vor.
Beide Kriegsparteien vermeldeten Erfolge bei den Kampfhandlungen. So sollen ukrainische Truppen feindliche Streitkräfte attackiert und schwer getroffen haben, hieß es von Seiten des Generalstabes, ohne weitere überprüfbare Details zu nennen. Zugleich verkündete das russische Verteidigungsministerium, Einheiten aus der mit Moskau verbündeten Volksrepublik Donezk hätten Geländegewinne erzielt. (ag)
