BERLIN. Wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine hat die Berliner CDU die Ausrufung des Katastrophenalarms in der Hauptstadt gefordert. Dann seien schnellere Entscheidungen auf Landesebene möglich und Finanzmittel könnten zügiger freigegeben werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Partei am Montag veröffentlichte.
Ein weiteres Resultat dieser Maßnahme könne die Nutzung leerstehender Gebäude für die Unterbringung der Flüchtlinge sein. Außerdem werde in dem Fall der Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern zur Bewältigung der Situation erleichtert. Auch könnten Ehrenamtliche als Helfer durch eine Freistellung von ihren Arbeitgebern hinzugezogen werden.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte laut der Nachrichtenagentur dpa: „Der Senat muß jetzt Verantwortung übernehmen. Die Ausrufung des Katastrophenschutzfalls ist eine notwendige Reaktion auf die größte humanitäre Katastrophe, die unser Land seit Jahrzehnten erlebt.“ Bislang lehnt der rot-grün-rote Senat die Ausrufung des Katastrophenfalls ab.
Über 120.000 Flüchtlinge sind im Land
Unterdessen berichtete die Bild-Zeitung, daß der Berliner Hauptbahnhof wegen der Flüchtlingsmassen an seine Grenzen stoße. Züge dienten mittlerweile als Nachtlager, um die Menschen zu beherbergen. Es werde bereits diskutiert, Teile des Geländes zu schließen und als Bereich für Flüchtlinge zu nutzen.
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) äußerte, die Stadt werde noch länger mit der Situation konfrontiert sein. „Jeder Tag, jeder Nacht ist ein Wettlauf für die Hauptamtlichen und die Ehrenamtlichen. Alles, was wir bisher erleben, ist nur der Anfang“, erläuterte sie gegenüber dem RBB-Inforadio hinsichtlich der Schaffung von Schlafplätzen. Auch in Köln, München und Hamburg sorgten die Flüchtlinge aus der Ukraine für chaotische Szenen auf den Bahnhöfen und vor den Ämtern.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang mehr als 120.000 Menschen in Deutschland angekommen. Um sie zu versorgen, seien auch 2.300 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks dabei, ihre Unterbringung zu organisieren.
Die Einreise der geflohenen Ukrainer gelingt auch durch das Engagement freiwilliger Helfer. So holte der Schweriner AfD-Politiker Steffen Beckmann mehrere Flüchtlinge nach Deutschland. (ag)
