MÜNCHEN. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, die mangelnde Integration von Zuwanderern spalte die Gesellschaft. „Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“, sagte er dem Münchner Merkur.
Zugleich betonte der Bayer, seine Partei sei gegen eine Vermischung von Asyl- und Migrationspolitik. „Wir wollen Humanität und Ordnung bei der Migration mit klaren Regeln: Entscheidungen über Asylansprüche an der EU-Außengrenze, Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl, verpflichtende Identitätsprüfung und keine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft.“
Damit skizzierte Dobrindt die Eckpunkte der Beschlußvorlage für die am Mittwoch beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe. Bereits am Montag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung davor gewarnt, bildungsferne Zuwanderung zu forcieren. „Dies hat erhebliche Folgen für die Integration in Arbeit. Ohne oder mit geringer Schulbildung ist es ein weiter Weg zu einem existenzsichernden Einkommen für sich, und noch mehr für die ganze Familie.“ (ag)
