BERLIN. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unter den derzeitigen politischen Bedingungen nicht in Betrieb genommen werden. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, daß für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte, sagte Baerbock im ZDF-„heute journal“ am Sonntag abend.
„Und das bedeutet, daß nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen.“
Gegen Betriebserlaubnis
Zudem habe die Vorgängerregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, „daß bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“, ergänzte Baerbock.
Bereits im Oktober hatte sich die Grünen-Chefin gegen die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline ausgesprochen. „Ich will, daß das europäische Energierecht eingehalten wird. Konkret bedeutet das: Der Betreiber von Nord Stream 2 muß ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet. Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden“, sagte sie damals den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gleichzeitig warf sie Rußland vor, für die gestiegenen Gaspreise in Deutschland mitverantwortlich zu sein. „Die aktuell hohen Gaspreise wiederum sind zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. Dabei läßt sich auch ein Pokerspiel Rußlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren.“
Genehmigungsverfahren ausgesetzt
Der Bau und die Verlegung von Nord Stream 2 ist seit September abgeschlossen. Die Bundesnetzagentur hat das Genehmigungsverfahren für die Teile der Gaspipeline auf deutschem Gebiet aber Mitte November ausgesetzt. Sie will bis Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden, ob sie eine entsprechende Genehmigung erteilt. Voraussetzung dafür sei, daß der Betreiber „in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“.
Durch Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Rußland nach Deutschland geliefert werden. Während die Grünen das Projekt ablehnen, unterstützen führende SPD-Politiker die Pipeline und fordern eine baldige Inbetriebnahme. (krk)
