BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Polen zur Eindämmung der Migrationswelle über die Weißrußland-Route gemeinsame Grenzpatrouillen vorgeschlagen. Diese sollten im deutsch-polnischen Grenzgebiet vorrangig auf polnischer Seite stattfinden und seien niedrigschwelliger als Grenzkontrollen, schrieb Seehofer in einem Brief an seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenkeo schickt seit Wochen massenhaft Migranten an die Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen, um damit aus Rache für Sanktionen die Europäische Union unter Druck zu setzen.
Dazu ermöglicht er unter anderem Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und ihre Weiterreise an die Landesgrenzen zur EU. Auch per Flugzeug werden die Migranten aus ihren Heimatländern geholt. Bei manchen von ihnen, die später in Deutschland ankamen, fanden sich Flugtickets von Damaskus in Syrien nach Minsk in Weißrußland.
FDP: Nicht das Gespenst von 2015 herauf beschwören
Derzeit kommen täglich Hunderte Migranten so über die polnische Grenze nach Sachsen und Brandenburg. Bisher zählte die Bundespolizei über 5.000 von ihnen. Allein in Brandenburg sind es pro Tag im Schnitt 100. Dennoch sind zahlreiche Politiker auf deutscher Seite gegen die Schließung der Grenze zu Polen durch Kontrollen.
Der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, sagte am Mittwoch morgen auf „Radio Eins“: „Wir müssen unsere Außengrenzen schützen, wenn wir offene Innengrenzen behalten wollen, denn Zäune innerhalb der Europäischen Union kann man noch weniger wollen.“
Man dürfe nun aber nicht in Panik und Hysterie verfallen, mahnte Thomae. „Manche beschwören auch das Gespenst von 2015 und 2016 herauf, wo Millionen Menschen nach Europa und auch nach Deutschland gekommen sind. Wir reden jetzt von 10.000 bis 15.000 Menschen, die in Minsk sind. Von 4.000 bis 4.500, die bislang nach Deutschland gekommen sind. Das sind ganz andere Zahlen. Das ist noch nicht das, was wir vor ein paar Jahren bei uns hatten. Von daher: Einen ruhigen und kühlen Kopf behalten und auf Verhandlungen setzen“, schlug der FDP-Politiker vor.
Asylzahlen steigen erstmals seit 2016 wieder
Allerdings sind die Migranten von der Weißrußland-Route nicht die einzigen, die in letzter Zeit in großer Zahl nach Deutschland kamen. Erst im August hatte die Bundeswehr mehrere tausend Personen aus Afghanistan nach Deutschland geholt. Viele von ihnen gelten als berechtigt, ihre Familien nachzuholen. Zudem strömen derzeit Tausende Asylbewerber aus der Republik Moldau vorrangig nach Berlin, wo sie durch hohe Sozialleistungen angelockt werden.
Und so zeichnete sich bereits im September ab, daß die Asylzahlen hierzulande erstmals seit 2016 wieder ansteigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte von Januar bis September 100.278 Erstanträge auf Asyl. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Städten wie Hildesheim oder Kaiserslautern. Im gesamten Jahr davor waren es 102.581 Erstanträge.
Laut einem Artikel des Spiegel von 2016 beliefen sich 2014 die durchschnittlichen Ausgaben für Asylbewerber und Geduldete in den ersten 15 Monaten in Deutschland auf Bruttokosten in Höhe von 670 Euro pro Monat pro Kopf. Der Bund hat für 2021 in seinem Haushalt Gesamtkosten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asyl eingeplant.
Nicht zuletzt deshalb fordert die AfD angesichts der neuen Migrationswelle aus Weißrußland die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deshalb auch eine Sondersitzung für die kommende Woche beantragt. (krk)
