Mit einem Großaufgebot hat sich Polizei in Berlin am Freitag morgen auf die Räumung der linksradikalen Wagenburg „Köpi“ vorbereitet. Die Beamten sind mit rund 2.000 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützungskräfte aus sieben Bundesländern und von der Bundespolizei. Um das Gelände in Berlin-Mitte hatten sich am frühen Morgen einige Unterstützer der Wagenburgler aus der linksextremen Sezen versammelt. In der Nacht brannten erneut mehrere Autos in der Hauptstadt und es gab Farbattacken auf Häuser.
Seit Tagen rüsten Linksextremisten in der Gegend zum Häuserkampf auf: Vier Meter hohe Wände aus Metallplatten, Holzbarrikaden und Nato-Stacheldraht. Als ob die autonomen Schläger an der Köpenicker Straße eine monatelange Belagerung erwarteten. Die Wagenburg soll am Freitag ab 10 Uhr geräumt werden.
Denn die Bauwagen stehen hier rechtswidrig. Jahrzehnte haben willfährige Berliner Politiker die Linksextremisten hier, wie auch in der Rigaer Straße 94, gewähren lassen. Jetzt ist Schluß damit: Der Eigentümer des 2.600 Quadratmeter großen Grundstückes will es bebauen und hat hierfür auch eine Baugenehmigung erhalten. Und wieder einmal muß die Polizei den Kopf für den zuvorkommenden Umgang der roten und grünen Politiker mit linken Kriminellen und Schlägern hinhalten. Die Rechnung begleicht natürlich der Steuerzahler.
Bundesweite Mobilisierung
„Köpi-Platz Tag X zum Desaster machen“, rufen die Linksextremisten auf ihren Twitterkanälen zum Kampf auf. Sogenannte „Mobi-Kommandos“ werben im Bundesgebiet für Solidarität mit dem Bauwagengelände. Linke, Autonome, Antifas sollen entweder bei sich selbst vor Ort oder in Berlin gegen die Räumung kämpfen. „Ich möchte das noch einmal ganz klarstellen, daß wir nicht kampflos aufgeben, sondern daß wir alles, was uns zur Verfügung steht, nutzen werden, um diese Räumung zu verhindern“, zitiert die Boulevard-Zeitung B.Z. eine Sprecherin der Besetzer.
Unter lautem Protest bereitet sich die Polizei in #Berlin mit einem Großaufgebot auf die Räumung der linkextremen Wagenburg #koepi vor. pic.twitter.com/3BRmr2Ty7t
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) October 15, 2021
Das sind keine hohlen Phrasen. In der Nacht von Montag auf Dienstag brannten drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Berlin-Lichtenberg aus. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Brandanschlag aus, der Staatsschutz ermittelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Bezirksamt Mitte angegriffen. Die unbekannten Täter beschmierten die Fassade mit einem politisch motivierten Schriftzug „sowie einem Symbol des Anarchismus“ und die Täter versuchten die Eingangstür einzuschlagen, auch hier ermittelt der Staatsschutz.
Rückblick: Das fünfgeschossige Hinterhaus mit zwei Seitenflügeln in der Köpenicker Straße 137 ist seit 1990 besetzt, die Besetzung wurde seitens der Stadt 1991 legalisiert. Doch wurde das Haus rückübertragen, sollte versteigert werden, die Eigentümer gingen insolvent. Auf der großen Brachfläche vor dem Haus wurde das Abstellen der Bauwagen für Wohnzwecke über Jahre geduldet, es gab auch einen Vertrag zwischen Eigentümer und Bauwagenbewohnern, doch der endete 2015. Seit August 2015 verlangte der Eigentümer die Herausgabe – doch es geschah nichts. Genutzt wird das Gelände, 2.600 Quadratmeter groß, von dem „ski-Verein e.V.“, dessen Vereinsadresse ist die Köpenicker Straße 137. Wie viele Menschen dort in den Bauwagen wohnen, ist nicht klar. Die Zahlen schwanken zwischen 30 und 50.
Linke Szene droht mit Gewalt
Am 10. Juni 2021 erfolgte dann das Urteil vom Landgericht Berlin: Die seit Jahren genutzten Grundstücke Nummer 133, 134/35 und 136 sind „unverzüglich zu räumen und herauszugeben“. Doch statt die Bauwagen von den Grundstücken zu entfernen, verschanzten sich die Linken. Die Besetzer scheiterten am vergangenen Mittwoch auch vor dem Kammergericht mit einem Eilantrag, die Räumung kurzfristig zu stoppen. Daß die Linken friedlich das Gelände bis 10 Uhr am Freitag verlassen, glaubt in Berlin niemand. Deshalb muß die Berliner Polizei Amtshilfe leisten.
Zum Räumungstermin veröffentlichte sie eine Pressemitteilung: „Anläßlich einer gerichtlich verfügten Räumung und eines dazu an die Polizei Berlin ergangenen Amtshilfeersuchens werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit vom 14. Oktober 2021, 15 Uhr, bis 15. Oktober 2021, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Mitte eingeschränkt.“
Mittlerweile ist die Polizei in #Berlin bei der Räumung der #koepi auch mit schwerem Gerät im Einsatz. pic.twitter.com/2n3jP99Pc8
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Doch die Linksextremisten drohen mit Gewalt – auch nach der Räumung: „Wenn das Gericht und die Politiker*innen diese illegale Räumung durchziehen und der Wagenplatz am 15. Oktober geräumt wird, wird es eine massive Demonstration geben, zu der die Interkiezionale aufruft. Wir werden unsere Wut, gemeinsam mit anderen Projekten, welche von Räumung und Kriminalisierung bedroht sind und mit unzähligen Berliner*innen und Menschen von überall her, welche sich mit unserem Kampf identifizieren, auf die Straße tragen!“
Erste Besetzer der linksradikalen Wagenburg in Berlin werden von der Polizei aus der #Koepi heraus- und abgeführt. #KOEPIPLATZ pic.twitter.com/wVxIaLLEQj
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) October 15, 2021