BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, relevante Details im Zusammenhang mit der Aufnahme von afghanischen Ortskräften zu verschweigen. „Obwohl zwei Namenslisten der Bundesregierung mit insgesamt 50.000 Afghanen existieren, weigert sich die Regierung beharrlich, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen“, kritisierte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch am Dienstag. Sie frage sich, ob sie dazu nicht in der Lage sei.
Hintergrund ist ihre schriftliche Anfrage an die Bundesregierung vom 16. August 2021, auf die sie bislang keine Antwort erhalten habe. Darin wollte von Storch wissen: „Wie groß ist die Zahl der Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr und andere deutsche Einrichtungen tätig waren, und wie groß schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die als Ortskräfte und deren Familienangehörige anstreben nach Deutschland einzureisen?“
Frohnmaier: „Hier die nächste Etappe der Masseneinwanderung an“
Der bisherige entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, schilderte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Noch im September war im Entwicklungsausschuß von rund 20.000 angeblichen Ortskräften die Rede. Nun sickert aus Regierungskreisen durch: 50.000 Afghanen sollen kommen, ausgeflogen über Pakistan.“
Offiziell verweigere die Bundesregierung jedoch die Bezifferung einer genaueren Zahl. Frohnmaier vermutet, dahinter stecke Kalkül. „Schließlich rollt hier die nächste Etappe einer Masseneinwanderung von Personen an, unter denen sich auch Extremisten, Kriminelle und Unintegrierbare befinden werden.“ Denn die Bundesregierung lege den Ortskräfte-Begriff sehr weit aus. „Jeder Mitarbeiter einer Stiftung, einer Durchführungs- oder Nichtregierungsorganisation fällt darunter. Vom Hausmeister bis zum Aktivisten und ihren Familienangehörigen.“
Der AfD-Politiker fordert deshalb eine „ortsnahe Unterbringung der Migrationswilligen in den Anrainerstaaten“. Aus „ethnokulturelle Sicht eignet sich die Unterbringung beispielsweise in Pakistan und Tadschikistan“. Die Nachbarländer Afghanistan profitierten teils seit Jahrzehnten von deutscher Entwicklungshilfe. „Es ist an der Zeit, eine Gegenleistung zu verlangen.“
Wöchentlich rund 200 Personen über Pakistan evakuieren
Der Spiegel hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf eine interne Ankündigung des Bundesinnenministeriums berichtet, das Auswärtige Amt werde in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan evakuieren. Alle Personen stünden auf einer Liste für Ortskräfte oder auf der sogenannten Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amtes.
Bislang wurden rund 5.000 Afghanen nach Deutschland geflogen. Darunter befanden sich jedoch nicht nur Ortskräfte oder andere schutzbedürftige Personen, sondern auch viele junge Männer, darunter auch bereits aus Deutschland abgeschobene Straftäter. (ls)
