ERFURT. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der CDU eine Mitverantwortung für die gescheiterte Neuwahl des Thüringer Landtags im Herbst gegeben. Er gehe nun davon aus, daß sein Parteifreund Bodo Ramelow bis 2024 Ministerpräsident des Bundeslandes bleibe, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei eine gute Nachricht für Thüringen.
Dafür sorge letztlich auch CDU-Chef Armin Laschet, dem es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU mangele. Diese wiederum halte Absprachen nicht ein und habe kein kritisches Bewußtsein zur AfD, ergänzte Bartsch. „Bei einer CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel hätte die CDU in Thüringen den Kurs der staatspolitischen Verantwortung nicht verlassen dürfen. Erst das Land, dann die Partei: Diesen Anspruch hat die Union in Thüringen offensichtlich aufgegeben.“
Linken-Fraktionschef zog Unterschrift zurück
Ursprünglich sollte am heutigen Montag der Thüringer Landtag aufgelöst und der Weg für Neuwahlen im Herbst freigemacht werden. Doch Linken-Fraktionschef Steffen Dittes teilte am Freitag mit, er ziehe seine Unterschrift auf dem Antrag zurück. Dieser ist damit hinfällig, weil die nötige Zahl von 30 Unterstützern nicht erreicht wird. Dittes begründete den Schritt mit der fehlenden Mehrheit für die Auflösung, die nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen wäre, da sich einige CDU-Abgeordnete dagegen ausgesprochen hatten. Demokratische Akteure dürften jedoch nicht zum Spielball der AfD werden, betonte er.
Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte gleich am Freitag nachmittag auf einen Twitter-Eintrag Ramelows von Anfang Januar hingewiesen. „Die Bilder aus Washington sind schockierend. Da klebt ein Präsident an seinem Amt und versteckt sich hinter Menschen, denen die Demokratie egal ist. Unglaublich und beschämend!“ Höcke kommentierte dazu schlicht: „Aus Gründen.“ Anschließend löschte Ramelow seinen Tweet vom Jahresbeginn.
Aus Gründen. https://t.co/XtKZEamVbk
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) July 16, 2021
Zudem warf Höcke Linkspartei, SPD, Grünen und CDU vor, den Wählern „dreist ins Gesicht gelogen“ zu haben. Ramelow habe Thüringen zum Gespött gemacht und müsse die Vertrauensfrage stellen. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich forderte die Parteien auf, nach vorne zu schauen. Seine Partei sei bereit, sich konstruktiv in die Parlamentsarbeit einzubringen.
„Sind nicht dafür da, eine rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern”
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt kritisierte die Linkspartei, die den Thüringern die Chance auf eine Neuwahl genommen hätten, obwohl es eine Mehrheit dafür im Landtag gäbe. Auch ein Großteil der Thüringer spricht sich laut einer MDR-Umfrage für eine neue Zusammensetzung des Landtags aus. Die CDU sehe sich nicht als Mehrheitsbeschaffter, betonte Voigt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern.” Die Grünen forderten die CDU auf, „jetzt nicht nur am Spielfeldrand zu stehen und zu pöbeln”. Auch sie müsse Vorschläge machen, wie die Sacharbeit im Landtag weiterlaufen könne.
In Thüringen regiert seit der Landtagswahl im Herbst 2019 ein rot-rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung der CDU. Diese Übergangsvereinbarung sollte aber mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause enden, bekräftigte Voigt nun. Im Februar 2020 hatte eine Mehrheit des Landtags mit CDU, AfD und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser nahm die Wahl auch an. Anschließend ergoß sich ein Sturm der Entrüstung über die CDU, weil diese zusammen mit der AfD gestimmt hatte.
Kanzlerin forderte, Ergebnis „rückgängig zu machen“: Verfassungsgericht entscheidet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich während eines Auslandsbesuch in die Debatte ein. Der Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Kemmerich trat auch nach Kritik aus den eigenen Reihen kurze Zeit danach zurück.
Das Bundesverfassungsgericht will sich am Mittwoch damit befassen, ob Merkel sich als Kanzlerin hätte dazu äußern dürfen und ob ihr Statement auf den Internetseiten der Bundesregierung veröffentlicht werden durfte. Die AfD sah darin die Pflicht zur Neutralität verletzt und klagte. (ls)
