Der frühere Spitzenbeamte Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Streit über CDU-Kandidat
 

Ramelow vergleicht Maaßen mit Höcke

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, eine ähnliche Strategie wie AfD-Landeschef Björn Höcke zu fahren. „Er provoziert mit steilen Äußerungen, wartet die Empörung ab, um dann zu behaupten, mal wieder mißverstanden worden zu sein“, kritisierte Ramelow gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Maaßen benutzt damit ähnliche Methoden wie Herr Höcke.“ Gleichzeitig riet der Linken-Politiker, nicht auf solche Provokationen hereinzufallen.

Maaßen hatte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere der ARD eine linke Schlagseite bescheinigt und „Meinungsmanipulation“ vorgeworfen. Es sei „eine Schande“, daß die Aufsichtsbehörden dies nicht korrigierten. „Wenn man sieht, daß es da Verbindungen gibt zwischen der ‘Tagesschau’ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‘Tagesschau’ arbeiten, aus der linken und linksextremen Szene, dann wäre das auch wirklich eine Untersuchung wert“, sagte der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die Biografie von einigen Redakteuren sollte einmal auf den Prüfstand gestellt werde, um zu sehen, ob diese auch die notwendige charakterliche Eignung für den Beruf besäßen, forderte er.

Laschet geht auf Distanz zu Maaßen

Auch eine Woche nach den Äußerungen Maaßens im Sender „TV Berlin“ hält die Kritik an ihm an. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) empfahl Maaßen, aus der CDU auszutreten. „Er sollte darüber nachdenken, was er gesagt hat und ob er damit noch in der richtigen Partei ist. Diese Frage muß er jetzt beantworten“, forderte Hans gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner warf CDU-Chef Armin Laschet vor, sich nicht deutlich genug von Maaßen abzugrenzen. „Die Union schließt die Tore nach Rechtsaußen nicht fest genug. Wer Laschet wählt, wählt auch Maaßen. Der Union fehlt da offenbar der Kompaß“, sagte Kellner dem Spiegel. Laschet war am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Zeitschrift Brigitte auf Distanz zu Maaßen gegangen.

„Unsere Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist glasklar. Gerade in einer Zeit wie jetzt, wo es so viel Fakenews gibt rund um die Pandemie, ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig“, erläuterte Laschet ohne dabei Maaßens Namen zu nennen. „Das ist die Position der gesamten CDU.“ (krk)

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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