BRÜSSEL. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Entgegenkommen der EU an Ungarn und Polen ausgeschlossen. Hintergrund ist der Streit um den Rechtsstaatsmechanismus, der vorsieht Werte-Verstöße künftig mit einer Gelderkürzung zu ahnden. Dieser sei verhandelt und „dringend notwendig“, deshalb werde es daran keine Änderungen mehr geben, sagte Weber am Freitag dem Deutschlandfunk.

Die EU müsse im Hinblick auf manche Mitgliedsstaaten die Freiheit sowie Unabhängigkeit von Presse und Justiz verteidigen. Sie hatte Ungarn und Polen in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, diese Prinzipien in ihrem Land einzuschränken oder zu verletzen.

EVP-Chef will Veto notfalls umgehen

Falls die Länder ihr Veto gegen den EU-Haushalt nicht zurückzögen, müsse die EU Lösungen finden, auch ohne Ungarn und Polen die darin enthaltene Corona-Aufbaufhilfen zu starten. Laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung prüft die EU-Kommission derzeit konkrete Modelle, die einen solchen Schritt ermöglichen würden.

„Wenn jemand glaubt, er kann den Rest Europas in Geiselhaft nehmen, dann muß man alle Optionen auf den Tisch legen“, bekräftigte der EVP-Chef. Er hoffe aber auf eine gemeinsame Lösung mit den Ländern. (zit)