BERLIN. Die SPD Berlin hat ein verstärktes Engagement gegen Linksextremismus angekündigt. „Wir haben in Berlin rund 900 gewaltbereite Linksautonome. Und ein Kristallisationspunkt ist die Rigaer Straße“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, am Dienstag im rbb-Inforadio.

„Wir müssen Straftäter überführen und vor Gericht stellen“, forderte der SPD-Politiker. „Wir müssen die Strukturen aufhellen, mit dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Dazu müssen wir die Kapazitäten ausbauen, was wir tun.“

Hintergrund sind mehrere Polizeieinsätze und linksextreme Attacken rund um den Szenetreff im Stadtteil Friedrichshain in den vergangenen Tagen. Am Montag morgen waren laut Polizei der Hausverwalter des teilweise besetzten Gebäudes in der Rigaer Straße 94 und ein Rechtsanwalt von Bewohnern angegriffen und vertrieben worden.

Hausverwalter soll mit Eisenstange attackiert worden sein

Der B.Z. zufolge wollten sich die beiden im Auftrag des Eigentümers, angeblich einer Holding mit Sitz in London, zusammen mit Bauarbeitern einen Überblick über die Situation in dem Haus machen. Dabei seien sie von einer Gruppe Linksextremisten unter anderem mit einer Eisenstange am Kopf attackiert worden.

Als die Polizei einschreiten wollte, wurden die Beamten mit einem Feuerlöscher angegriffen. Zwei Polizisten klagten im Anschluß über Atembeschwerden, hieß es. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Verwalter kritisierte in der rbb-„Abendschau“ die Polizeiführung, die ihre Beamten angewiesen haben soll, sich zurückzuhalten.

Er begründete dies unter anderem damit, daß die Polizisten die Angreifer nicht bis in das Gebäude hinein verfolgt hätten. Mehrere Beamte hätten ihm daraufhin gesagt, daß sie auf Anweisung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Straftäter nicht in das Haus folgen dürften.

Polizeipräsidentin Slowik in der Kritik

Zimmermann wies diese Darstellung zurück. „Die Polizeipräsidentin wird ganz sicher keine Anweisung erteilt haben, Täter nicht zu verfolgen oder nicht ins Haus zu gehen. Sie wird sich ganz sicher vorbehalten, die Planung eines solchen Einsatzes ihr vorzulegen, weil sie selbstverständlich die Kenntnis haben muß, was geschieht und die Entscheidung treffen muß“, sagte er im Inforadio. „Wenn aber Gefahr im Verzug ist oder wenn Straftäter zu verfolgen sind, dann können und müssen die Beamten dort reingehen. Da wird die Polizeipräsidentin nichts anderes angeordnet haben.“

Bereits im Sommer 2019 geriet Slowik wegen einer Anweisung zu Einsätzen gegen Linksextreme in die Kritik. Die Polizeipräsidentin verfügte einen „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“. Die Polizeiführung behält sich damit das letzte Wort bei geplanten größeren Einsätzen beispielsweise in der Rigaer Straße vor.

Linksextreme randalieren in Friedrichshain

Die Gewerkschaft der Polizei warf Slowik daraufhin vor, die Anweisung sei ein Freifahrtschein für Linksextreme und würde die Kriminalitätsbekämpfung gefährden. Später stellte sich heraus, daß der Entscheidungsvorbehalt nicht gelte, wenn „Gefahr für Leib und Leben oder bei Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen“.

Immer wieder kommt es rund um die Rigaer Straße zu Übergriffen auf Polizei und Anwohner. Am vorigen Donnerstag war die Polizei mit einer Einsatzhundertschaft an der Rigaer Straße 94 angerückt und durchsuchte zwei Wohnungen in dem teilweise besetzten Haus. Grund dafür waren unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen eine Beamtin.

Daraufhin zog in der Nacht zu Sonntag eine Gruppe Linksextremer durch den Stadtteil und beschädigte Autos, Schaufenster und Hausfassaden. Auch in diesem Fall ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz. (ls)