Deutschland · Palmer warnt vor Zerstörung der liberalen Demokratie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat vor einer Zerstörung der liberalen Demokratie durch unantastbare Sonderrechte für Minderheiten gewarnt. Sein Parteikollege, der heute als Frau unter dem Namen Maike Pfuderer lebt, hatte zuvor angekündigt, den Oberbürgermeister anzuzeigen, weil dieser ihn mit seinem abgelegten Vornamen Reinhard angesprochen hatte.
Deutschland · Datenabfrage über Dienstrechner: Hessens Polizeipräsident tritt zurück Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch ist im Zusammenhang der Ermittlungen um rechtsextreme Drohmails und unerlaubte Datenabfragen von Polizeirechnern zurückgetreten. Die Drohungen richteten sich unter anderem gegen die hessische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler.
Deutschland · Grüne fordern Antirassismusbeauftragten Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Antirassismusbeauftragten zu ernennen. Das Ziel der Partei sei, der Gesellschaft ein Grundwissen über Rassismus zu vermitteln, „nur so können wir Rassismus verlernen“.
Kommentar · Wie konnten sie nur? Wieder einmal hat ein Volk es gewagt, nicht so zu wählen, wie es der Mehrheit der deutschen Journalisten gefällt. Zwar fiel der Sieg des Nationalkonservativen Amtsinhabers Andrzej Duda nicht so deutlich aus, wie es viele in den Redaktionen der politischen Regenbogenpresse befürchtet hatten, zufrieden können die großen Welterklärer in Berlin-Mitte aber dennoch nicht sein. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Berliner SPD will stärker gegen Linksextremismus vorgehen Die SPD Berlin hat ein verstärktes Engagement gegen Linksextremismus angekündigt. „Wir haben in Berlin rund 900 gewaltbereite Linksautonome. Und ein Kristallisationspunkt ist die Rigaer Straße.“ In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu linksextremen Attacken gekommen.
Deutschland · Bei Regierungsbeteiligung: Habeck kündigt Tempolimit an Sollten die Grünen nach der kommenden Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein, will die Partei als erste Maßnahme ein Tempolimit auf Autobahnen erlassen. Das werde man im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner durchsetzen.
Medien · Widerspruch ist zwecklos: Schuld sind stets die anderen Netflix will mit Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen aufräumen. In der Serie „Stateless“ geht es um das Schicksal von Asylbewerbern in australischer Einwanderungshaft. Die Macher zeichnen ein klischeebehaftetes Schwarz-Weiß-Bild von unschuldigen Migranten und einer rücksichtslosen Staatsgewalt.
Deutschland · Kopftuch-Schülerin abgelehnt: Edeka muß zahlen Eine Hamburger Edeka-Filiale muß einer Schülerin eine Entschädigung zahlen, weil das Mädchen wegen seines Kopftuchs als Bewerberin für einen Sommerjob abgelehnt worden war. Der Edeka-Geschäftsführer und der Marktleiter haben sich laut dem Anwalt der 16jährigen zudem persönlich entschuldigt.
Deutschland · Stuttgarter Oberbürgermeister stellt sich vor Polizei Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Untersuchung zu einem möglichen Migrationshintergrund bei Tätern der Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verteidigt. Er riet Politikern, sich mit Vorwürfen gegenüber er Polizei zu mäßigen.
Deutschland · Corona halbiert Zahl der Abschiebungen Die Zahl der Abschiebungen ist durch die Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Grund sei die Weigerung zahlreicher Staaten, die abgelehnten Asylbwerber einreisen zu lassen. Aus diesem Grund scheiterte jüngst auch die Abschiebung zweier Sexualstraftäter.
Deutschland · Nach Twitter-Sperre: YouTube löscht Martin Sellners Kanal Die Videoplattform YouTube hat den Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, gesperrt. Zuvor war bereits sein Twitter-Konto gelöscht worden. Sellner betonte, jetzt beginne sein „Umzug in die Katakomben des Infokriegs“.
Gesellschaft · Nach Gesangsvideo: Kroatischer Fußballprofi verteidigt Manuel Neuer Der kroatische Fußballprofi Ivan Rakitic (FC Barcelona) hat Deutschlands Fußballnationaltorwart Manuel Neuer wegen seines Feiervideos in Schutz genommen. Es zeigt Neuer, wie er in einer Gruppe das Lied „Lijepa li si“ der rechten kroatischen Band Thompson singt.
