BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor steigender Kriminalität von rechts gewarnt. „Die größte Gefahr kommt von rechts“, sagte Seehofer am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2019 zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). Diese habe um 14 Prozent zugenommen und befinde sich nun auf dem Höchststand seit 2001.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 41.177 politisch motivierte Straftaten registriert. Davon entfällt rund die Hälfte (22.342) auf den Deliktsbereich „PMK rechts“, 9.849 Verbrechen wurden der links-politischen Kriminalität zugeordnet.

Rechte Gewalttaten mehrheitlich Propagandadelikte

Mit 63 Prozent sind mehr als die Hälfte der Straftaten, die rechter Kriminalität zugerechnet werden, Propagandadelikte wie das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, heißt es in dem Bericht. Auch Hakenkreuz-Schmierereien werden dieser Kategorie zugeschrieben und in der „PMK rechts“ eingeordnet, selbst wenn etwa AfD-Parteibüros von Linksextremen mit dem Zeichen verunziert werden.

Im Vergleich zum Vorjahr gab es 107 Prozent mehr Gewaltdelikte gegen „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“. Laut dem Bericht wurden insgesamt 89 Taten verübt, davon 20 Körperverletzungsdelikte, die mit 22 Straftaten mehrheitlich links-politisch motiviert waren. 17 Delikte wurden der „PMK rechts“ zugeordnet. Rund die Hälfte konnte nicht kategorisiert werden.

Mehr linke als rechte Gewalttaten

Den größten Anteil hat die „PMK rechts“ an der sogenannten „Haßkrimininalität“, die laut BKA durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert ist, etwa judenfeindliche Straftaten. 2.032 antisemitische Delikte wurden 2019 verzeichnet, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon wurden 93,4 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. AfD-Fraktions-Vize Beatrix von Storch beklagte, die Statistik verschleiere das Problem des muslimischen Antisemitismus in Deutschland, da dieser auch zur „PMK rechts“ zähle.

Links-politische Gewalt spiegelt sich häufiger in Körperverletzungs- und Tötungsdelikten wider. Mit 1.052 Straftaten ist der Phänomenbereich am stärksten vertreten, obwohl die Verbrechen im Vergleich zu 2018 sogar um 21,5 Prozent abgenommen haben.

Auf die „PMK rechts“ entfallen 986 registrierte Taten, 14,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Laut dem Bericht machen Körperverletzungen regelmäßig den größten Anteil aus. Hier wurden der „PMK rechts“ mit 828 Delikten rund doppelt so viele Straftaten zugerechnet, wie der links-politisch motivierten Gewalt mit 405 registrierten Körperverletzungen.

Zudem ist die „PMK links“ Spitzenreiter bei Straftaten gegen den politischen Gegner. Linke Gewalt „gegen rechts“ ist um ein fünffaches (5.028) höher als rechte Gewalt „gegen links“ (1.078) und hat im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent zugenommen. (zit)