Deutschland · Verfassungsrichterin Borchardt weist Kritik als Antikommunismus zurück Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linkspartei), hat die Kritik an ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) als AfD-Kampagne abgetan. Unterdessen wurde bekannt, daß Borchardt möglicherweise illegal Sitzungsgelder bezog.
Deutschland · Grüne plädieren für leichtere Einbürgerungspraxis Die Grünen haben eine Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland verlangt. Eine sogenannte Anspruchseinbürgerung soll demnach für alle gelten, „die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind“.
Deutschland · AfD fordert Stopp weiterer Entwicklungshilfe Die AfD hat angesichts der wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise gefordert, Gelder für die Entwicklungshilfe für ein Jahr lang einzufrieren. Es gehe nicht an, daß deutsche Bürger um ihre finanzielle Existenz fürchteten, während Entwicklungsländer weiter finanziert würden, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier.
Deutschland · Seehofer warnt vor wachsender Gefahr „von rechts“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat anläßlich des Jahresberichts zur „Politisch motivierten Kriminalität“ vor einer „Gefahr von rechts“ gewarnt. Doch ein Blick auf die Statistik zeigt: Ein Großteil der rechten Straftaten sind Propagandadelikte. Bei den Gewaltaten liegen hingegen linke Täter vorne.
Gesellschaft · Historiker fordert Umbenennung des Robert Koch-Instituts Im Verlauf der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte hat der Historiker Jürgen Zimmerer die Umbenennung des Robert Koch-Instituts gefordert. Der Namensgeber der Einrichtung habe während einer Forschungsreise in Afrika 1906/07 an Einheimischen Menschenversuche vorgenommen.
Medien · Faktenprüfung mißverständlich: „Correctiv“ verliert vor Oberlandesgericht Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sogenannte Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter.
Gesellschaft · Beamtin eingeschüchtert: Clan zwingt Polizistin zum Umzug Ein anatolischer Clan hat eine Polizistin in der niedersächsischen Stadt Peine bedroht und zum Umzug gezwungen. Die Frau sei mittlerweile nach Salzgitter versetzt worden. Die Polizeiführung suche derzeit nach einer Wohnung für sie.
Streiflicht · Der unausweichliche Konflikt Selbstverständlich geht es im „Fall Kalbitz“ auch um Machtfragen. Aber es wäre zu einfach, hier nur die übliche Konkurrenz um Posten und Einfluß am Werk zu sehen. Denn es wurde auch ein grundsätzliches Problem auf die Tagesordnung gesetzt, das seit Gründung der AfD besteht: Wie soll die Grenze nach Rechtsaußen gezogen werden? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Kommentar · Kommandeur – eine herausragende Aufgabe Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat rechte Soldaten dazu aufgefordert, ihren Abschied aus der Armee zu nehmen. Selbstverständlich muß gegen Extremisten in der Truppe hart und konsequent vorgegangen werden, aber einen solchen Generalverdacht auszusprechen, ist dennoch völlig unpassend. Ein Kommentar von Dieter Farwick.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer will Spezialkräfte ins Visier nehmen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr „extremismusfest“ zu mache. Dieser gehört auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) an.
