Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin Foto: picture alliance/dpa
Kriminalität

Innenminister Seehofer gesteht rechtsfreie Räume ein

BERLIN. Gute Nachrichten, aber keine generelle Entwarnung: So läßt sich zusammenfassen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte. 5,76 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr begangen, das sind 9,6 Prozent weniger als 2016. Bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße waren es 2017 insgesamt 5,58 Millionen Delikte (minus 5,1 Prozent).

Dies sei die niedrigste Zahl von Straftaten seit 1992, freute sich Seehofer: „Deutschland ist sicherer geworden.“ Vor allem den Rückgang des Einbruchsdiebstahls um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hob er positiv hervor. Auch bei Gewalttaten verzeichnet die Statistik einen leichten Rückgang (minus 2,4 Prozent). Sie war 2015 und 2016 zunächst angestiegen.

Linke Gewalt stark gestiegen

Auch Seehofers Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, äußerte sich zufrieden über den Rückgang der Straftaten. „Wir leben in einem sicheren Land“, meinte er. Der Rückgang von Einbrüchen sei ein Erfolg, der mit erhöhter Polizeipräsenz und besserer Prävention zusammenhänge. „Wir haben die Bürger mit in die Pflicht genommen. Gegen Kriminalität des 21. Jahrhunderts muß man sich mit Mitteln des 21. Jahrhunderts schützen“, unterstrich der Minister.

Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um knapp fünf Prozent gesunken (39.505 Fälle). Rund die Hälfte davon entfallen auf den Deliktsbereich „PMK rechts“, wobei die häufigsten verwirklichten Straftaten (33,9 Prozent) sogenannte Propagandadelikte sind (zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten verzeichnet die Statistik 2017 ein Minus von 13,4 Prozent, bei den linksextremistischen ein Plus von 22,2 Prozent. Die religiös motivierten extremistischen Straftaten stiegen im Vorjahresvergleich um 43,7 Prozent.

Gestiegen sind auch die links-politisch motivierten Gewalttaten (1.967 Fälle, plus 15,6 Prozent) sowie die religiös-ideologischen (islamistischen) Gewalttaten (92 Fälle, plus 95,7 Prozent). Die Zahl der politisch-motivierten Gewalttaten von rechts sank dagegen (1.130 Fälle, minus 33,5 Prozent).

Hauptgrund für die gestiegenen Fallzahlen bei links motivierter Gewalt sind vor allem die Ausschreitungen anläßlich des G20 Gipfels in Hamburg. Seehofer nannte es in diesem Zusammenhang besonders verwerflich, daß Linksextremisten anschließend Fotos von Polizisten im Netz veröffentlicht hatten. „Es ist schäbig, daß sich die politische Linke davon nicht distanziert hat“, kritisierte der Innenminister.

Ausländer häufig überrepräsentiert

Besorgt zeigte sich Seehofer über die jüngst zutage getretene Zunahme antisemitischer Straftaten (1.504 Fälle, plus 2,5 Prozent). Jeder dieser Fälle sei einer zuviel, betonte der Minister, hier verfolge er eine Null-Toleranz-Linie. Er nannte es in diesem Zusammenhang eine gute Entscheidung, daß nun seinem Ressort die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten zugeordnet wurde. Auch 129 christenfeindliche Straftaten haben die Statistiker in ihrem Bericht für 2017 erfaßt.

Rund 600.000 der insgesamt knapp zwei Millionen Tatverdächtigen (bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße) hatten 2017 keine deutsche Staatsangehörigkeit. 167.268 von ihnen werden unter dem Begriff „Zuwanderer“ (Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge u.ä.) verbucht. Damit machen Nichtdeutsche rund ein Drittel aller Tatverdächtigen aus.

Besonders hoch ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei den Delikten Taschendiebstahl (74,4 Prozent), Mord und Todschlag (47,9 Prozent), beim Erschleichen von Leistungen (45,2), bei Einbrüchen (41,3), Raub (40,3), schwerer Körperverletzung (37,8) sowie Vergewaltigung/sexueller Nötigung (37 Prozent). Der Ausländeranteil in Deutschland beträgt 10,9 Prozent.

Auf die Frage, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe, antwortete Seehofer mit einem klaren „Ja!“ Wobei er unter rechtsfrei verstehe, daß dort nicht das Notwendige getan werde, was möglich wäre, ergänzte er. Zudem wiederholte der Christsoziale, „daß wir in Deutschland einen temporären Kontrollverlust hatten“. Dies könne niemand bestreiten. „Mit unehrlichen Analysen überzeugen wir niemanden“, so Seehofer. (vo)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin Foto: picture alliance/dpa

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