BERLIN. Eine „virologische Desinformation“ durch einen Staat kann nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) unter Umständen eine Menschenrechtsverletzung begründen. In einer Untersuchung war er der Frage nachgegangen, ob „China wegen der COVID 19-Pandemie gerichtlich verklagt“ werden könne.

In seinem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst zum Ergebnis: „Rechtlich vielversprechend erscheint eine Befassung mit den völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in der Pandemie.“ Er nimmt hierbei die Weiterentwicklung des internationalen Rechts in den Blick, da es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sei, daß autoritäre Staaten versuchten, den Ausbruch ansteckender Krankheiten zu verschleiern.

„Die konkreten Modalitäten, wie der Gerichtsort, die Schadenshöhe, oder die Durchsetzung des Urteils seien aber fraglich“, findet Roland Hartwig, der für die AfD im Auswärtigen Ausschuß sitzt. Es lasse sich kaum beweisen, daß eine schnellere Reaktion die Folgen in Deutschland oder anderswo abgemildert hätten. „Die Bundesregierung hatte mehrere Wochen Vorlauf, trotzdem traf auch uns das Virus hart.“

Dossier sieht Corona-Ursprung in chinesischem Labor

Die Australische Regierung hatte eine unabhängige Untersuchung über den Ausbruch des Coronavirus in China gefordert. „Dem wird sich die Volksrepublik aber kaum beugen“, glaubt Hartwig. Eine rechtliche Grundlage dafür sehe er nicht. Hintergrund der Auseinandersetzung sei vielmehr der Handelskonflikt zwischen China und den USA. „Hier wird versucht, politisch Druck aufzubauen“, so Hartwig.

Ein Geheimdienstdossier der sogenannten „Five Eyes“ (Verbund der Geheimdienste von USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland) sieht Hinweise darauf, daß das Virus seinen Ursprung in einem Labor im chinesischen Wuhan haben könnte. Laut dem Dossier habe es seit Anfang Dezember Hinweise gegeben, daß sich das Virus von Mensch zu Mensch übertrage. Zudem werde China vorgeworfen, Virusproben vernichtet zu haben und Veröffentlichungen von Wissenschaftlern über das Virus streng zu kontrollieren. Die chinesische Botschaft und die WHO widersprechen dem aber und geben als Ursprungsort des Virus einen Markt der chinesischen Stadt an. (mp)