BERLIN. Mehrere Spitzenpolitiker haben sich besorgt über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. „Wir lassen nicht zu, daß Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda mißbrauchen“, äußerte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Augsburger Allgemeinen. Zugleich betonte er, daß seine Partei die Sorgen der Bürger ernst nehme. „Aber klar ist auch, daß wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorie anheizen und Fake-News in Umlauf bringen.“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürchtet eine Radikalisierung der Proteste und rief zur Wachsamkeit auf. „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie warf Personen, die die Pandemie leugneten und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufriefen, vor, die Verunsicherung der Menschen auszunutzen, um die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rief die Teilnehmer der Corona-Proteste dazu auf, an ihre Mitverantwortung für andere Menschen zu denken. Im „Bericht aus Berlin“ in der ARD erinnerte sie daran, auch während Demonstrationen müsse der Abstand eingehalten und ein Mundschutz getragen werden.
Kretschmann bleibt gelassen
Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, warnte in der Welt davor, daß Verschwörungstheoretiker in der Corona-Krise das System grundsätzlich infrage stellten. Zudem würden sie Politiker „insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten“.
Sein Parteikollege und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zeigte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gelassen. Man könne nicht erwarten, daß in alle Menschen in einer Demokratie einer Meinung seien. „Es ist ihr gutes Rechte, dagegen zu protestieren.“
Rund 10.000 Demonstranten in Stuttgart
Zugleich rief er zu Wachsamkeit auf, da die Pandemie noch nicht vorbei sei. Die wachsenden Proteste seien jedoch auch ein Ausdruck des Erfolgs der Maßnahmen. „Man nennt das das sogenannte Vorsorge-Paradoxon: In dem Maße, wie das, was Sie machen, auch wirksam wird, in dem Maße schwindet einfach auch etwas die Einsicht, daß man sich noch weiter an diese scharfen Maßnahmen halten soll, weil sie haben ja schon gewirkt.“
Am vergangenen Samstag protestierten in mehreren Städten Tausende gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der größte Protest fand in Stuttgart statt, wo rund 10.000 Personen demonstrierten. (ag)
