BERLIN. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD für ihre Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland kritisiert und die Verbundenheit mit den USA betont. „Mit der Forderung des SPD-Fraktionschefs nach Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fällt die SPD geistig und außenpolitisch in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück. Trump dient als Ausrede für die eigene isolationistische Reideologisierung“, schrieb Röttgen auf Twitter.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Samstag gegenüber dem Tagesspiegel gefordert, die Stationierung der US-Waffen in Rheinland-Pfalz zu beenden. Das Eskalationsrisiko sei mit einem US-Präsidenten wie Trump unüberschaubar. Der hatte zuvor betont, daß Waffen nicht nur der Abschreckung dienten, sondern einsatzbereite Kriegswaffen seien.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützte Mützenich. Er bezeichnete Atombomben als „menschenverachtenden Waffengattung“ und sprach sich gegen die Stationierung in Deutschland aus.

SPD stilisiere sich als „Friedenspartei“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich entsetzt über die Forderungen der Sozialdemokraten. „Mit genau dieser Linie ist die SPD schon einmal gescheitert – in den 80er-Jahren. Sie führt sich auf wie früher die Fundis bei den Grünen. Mit einer solchen Partei ist kein Staat zu machen. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen!“, äußerte Lambsdorff der Bild-Zeitung.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala unterstellte, hinter der Forderung Mützenichs stecke eine Strategie. „Die SPD stilisiert sich wieder zur Friedenspartei“, sagte er der NZZ. Man setze bereits die Weichen für die Zeit nach Merkel und bereite ein mögliches Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei vor.

Deutschland besitzt keine eigenen Nuklearwaffen, in Rheinland-Pfalz sind aber rund zwanzig US-Atombomben stationiert, die Teil der Abschreckungsstrategie der NATO sind. Die nukleare Teilhabe ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (zit)