ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Vorsitzenden Björn Höcke einstimmig als Kandidat für die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch nominiert. „Sollte Bodo Ramelow mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, daß diese Stimmen nicht von der AfD kamen“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga auf Twitter mit.
Daß Höcke kandidiere sei eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“. Braga stellte mit Blick auf die vorangegangene Ministerpräsidentenwahl klar: „Ein Ende von Rot-Rot-Grün und eine bürgerliche Regierung in Thüringen scheiterten nicht an uns!“
Ramelow ist erneut auf Stimmen von Schwarz-Gelb angewiesen
Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte die Fraktion den parteilosen Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, ins Rennen geschickt. Er erhielt im ersten Wahlgang 25 Stimmen und damit drei mehr als die AfD-Fraktion über Abgeordnete verfügt.
Im dritten Wahlgang stimmte die AfD-Fraktion dann geschlossen für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich. Dieser mußte allerdings kurz nach seiner Wahl auf massiven Druck seines Parteichefs Christian Lindner und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurücktreten.
Für den 1. und 2. Wahlgang am Mittwoch ist der Kandidat der Linksfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, erneut auf vier Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Während die FDP-Fraktion einstimmig beschlossen hat, Ramelow nicht zu wählen, hatte sich die CDU vor zwei Wochen mit Rot-Rot-Grün auf einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen verständigt. Dieser sieht eine „projektbezogene Zusammenarbeit“ und Neuwahlen im April 2021 vor. Die Bundes-CDU hatte sich gegen eine Wahl Ramelows ausgesprochen. (tb)
