BERLIN. Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hat die geplante Gesetzesverschärfung für Haß im Netz verteidigt. „Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken“, sagte Lambrecht mit Blick auf die am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsextremisten der Rheinischen Post.
„Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren“, warnte die SPD-Politikerin. Extremisten würden sich aus dem Nichts radikalisieren. An diesem Mittwoch planen Lambrecht und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Haß im Netz ins Kabinett einzubringen.
„Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt“, kündigte Lambrecht an. Das Gesetzespaket sieht unter anderem eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Zudem soll im Strafrecht zwischen Beleidigungen in der digitalen und der realen Welt unterschieden werden. Für entsprechende Äußerungen im Netz seien angesichts der „unbegrenzten Reichweite und der aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressiven Begehungsweise“ höhere Strafen vorgesehen, wie es bei der Ankündigung der Maßnahmen Ende Oktober hieß.
Bundesländer gegen Anonymität im Netz
Unterdessen haben die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der Anonymität im Netz den Kampf angesagt. Haß und Hetze im Internet könnten derzeit nicht angemessen geahndet werden, da Täter häufig Pseudonyme verwenden. Deshalb sollen Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen dazu verpflichtet werden, Namen, Anschrift und Geburtsdatum ihrer Nutzer zu registrieren.
„So wären die Urheber von Hasskommentaren identifizierbar und könnten zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesrats. Die beiden Bundesländer hatten einen entsprechenden Gesetzesantrag am Freitag eingebracht. Die Fachausschüsse des Bundesrats beraten nächste Woche über den Antrag. (ls)
