BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke am Freitag mit.
Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.
Abschiebungen nach Nigeria sollen erhöht werden
Jelpke reagierte damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Sie zeigt, daß im Zeitraum vom 31. Dezember 2016 bis zum 31. August 2019 insgesamt 38.187 Nigerianer Asylanträge gestellt hatten. Davon seien bislang 12.229 Personen ausreisepflichtig. Rund 23.000 Verfahren werden derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet. Von Januar bis August vergangenen Jahres wurden 282 abgelehnte Asylbewerber nach Nigeria abgeschoben. Rückführungen der Personen in ihr Heimatland scheiterten zumeist an fehlenden Papieren.
Die Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ist für Nigerianer sehr gering. Die sogenannte Schutzquote liegt bei 6,5 Prozent. „Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Den Vorwürfen der Linkspartei, Polizeibeamte hätten Ausreisepflichtige während der Abschiebung „menschenunwürdig“ behandelt, widersprach die Regierung. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, es werde verhältnismäßig gehandelt. (hr)
