BERLIN. Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel ausgegeben. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte sie dem Spiegel. Der Kapitalismus entwickele sich derzeit durch Globalisierung und Digitalisierung weiter. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, betonte sie.
Wie bereits für Juso-Chef Kevin Kühnert oder Grünen-Chef Robert Habeck kommen auch für Esken Enteignungen von Privatbesitz in Frage. Dies sei ein mögliches Instrument zur Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft. „In unserem Grundgesetz ist angelegt, daß sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten.“ Sie ergänzte: „Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen.“
Sie verwahre sich dagegen, daß Wohnungen „zum Spekulationsobjekt geworden“ sind. Wohnraum müsse dagegen „ein Menschenrecht sein“. Man habe die „Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, daß das ein Fehler war.“ Auch bei der Strom- und Wasserversorgung „müssen wir sicherstellen, daß der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen“. Vor zwei Jahren schrieb Esken auf Twitter: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.“
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(tb)
