FÜRTH. Der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) hat einen Drohbrief mutmaßlicher Linksextremisten erhalten, dem eine Patronenhülse beigefügt war. Träger tue nichts „gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen)“, werfen die Verfasser dem SPD-Politiker vor, der den Brief auf Facebook veröffentlichte. Die Waffenmunition nennen die Absender ein „Weihnachtspräsent“, das warnen soll, „daß wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben“.

Die Urheber des Briefes bezeichnen sich als RAZ (revolutionäre Aktionszellen) und MIEZE (militante Zelle). Mit einem Zitat des 1974 verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins deuten die mutmaßlichen Linksextremisten auf ein Ultimatum hin, entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems zu sein. „Ihr seid diejenigen, die keine Lösungsansätze parat haben“, heißt es in dem Brief. „Wenn ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag“, kündigen die Absender an.

RAZ versandte bereits Drohungen an CSU- und FDP-Politiker

Träger wolle den „Hetzern und Terroristen nicht klein beigeben“, erklärte er auf Facebook. Eine „so unverhohlene Drohung wie diese“ habe eine „besondere Qualität“. Er werde jedoch „unbeirrt“ weiterarbeiten und für „meine Werte und die Werte meiner Partei eintreten“.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hatte zuvor einen gleichlautenden Brief erhalten und diesen ebenfalls auf Facebook veröffentlicht. „Man kann mich nicht einschüchtern, ich wehre mich“, kommentierte die Abgeordnete das Schreiben.

Die RAZ hatten unter anderem schon im März 2011 für Aufsehen gesorgt, als sie dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Patrone vom Kaliber 8 mm zugesandt hatten. Der CSU-Politiker sei eine „herausragende Persönlichkeit“ für die „staatliche Repression“, lautete der Vorwurf in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben. Auch der Extremismusforscher Uwe Backes wurde Opfer einer solchen Drohung. Die Aktion sei ein „Beitrag zur organisierten Gegenwehr der revolutionären Linken“, begründeten die Täter damals ihr Handeln. (hr)