Selbst wer den Klima-Protesten skeptisch gegenübersteht, muß anerkennen, daß sich diese innerhalb kürzester Zeit zu einer der mächtigsten sozialen Bewegungen der Gegenwart entwickelt haben. Kein Wunder, daß unterschiedlichste Interessengruppen versuchen, aus der enormen Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung politisches Kapital zu schlagen. Insbesondere die extreme Linke bemüht sich seit Monaten um den ideologischen Brückenschlag. Dabei geht es ihr weniger um das Klima als um ihre Gegnerschaft zum „System“ – zum demokratischen Rechtsstaat.
Weil der Kampf gegen Atomkraft beendet erscheint und mit „Anti-Gentrifizierung“ kein Blumentopf zu gewinnen ist, braucht die radikale linke Szene ein neues Rekrutierungsfeld. Dafür ist allerdings auch Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen nötig, denn ein Personenkult wie der um Greta Thunberg oder die hierarchischen Strukturen einiger auf diesem Gebiet tätigen Organisationen stoßen bei anarchistischen Teilen der Szene naturgemäß auf Vorbehalte. Und seit den jüngsten Holocaust-Äußerungen des Extinction-Rebellion-Gründers Roger Hallam sind diese Vorbehalte nicht unbedingt weniger geworden.
Daß von der extremen Linken weiterhin eine erhebliche Gefahr für die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung ausgeht, zeigten die vergangenen Monate zur Genüge. Beim Klimastreik in Stuttgart beschädigten vergangene Woche Radikale vom „antikapitalistischen Klimabündnis Kesselbambule“ eine Bankfiliale, besprühten und beklebten deren Schaufenster.
Kaum Abgrenzung von Extremisten
Weiterhin ist der Hambacher Forst ein Schwerpunkt von politisch links motivierter Kriminalität, für die der Klimaschutz als Begründung herhalten muß. Etwa 400 Straftaten, darunter auch schwere Delikte, hat die Polizei Aachen allein in diesem Jahr am Braunkohleabbaugebiet Hambach registriert.
Die Übergänge von den etablierten Parteien ins radikale linke Spektrum sind fließend. Die 20jährige Grünen-Politikerin Ricarda Budke trat am vergangenen Wochenende als Sprecherin der laut Verfassungsschutz „linksextremistisch beeinflußten“ Organisation „Ende Gelände“ auf, die mit Blockaden und Besetzungen bis zu 5.000 Teilnehmer in der Lausitz gegen den Braunkohletagebau mobilisiert.
Der von der Organisation postulierte „zivile Ungehorsam“ umfaßt in der Praxis das Begehen von Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Infolge der Aktionen am Wochenende wurden drei Polizisten verletzt.
In den Medien wurden die Anhänger der Organisation, die für einen „Systemwandel“ eintreten, zumeist als „Klimaschützer“ und „Klimademonstranten“ verniedlicht. Statt dessen echauffierten sich viele Journalisten über eine kleine Gruppe von Beamten, die ein Erinnerungsfoto vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ aufgenommen hatten. Gegen sie werden nun Disziplinarmaßnahmen geprüft.
„Klimakampf heißt Klassenkampf“
Dagegen störte sich die Öffentlichkeit bisher kaum daran, daß bei den Demonstrationen der Klima-Bewegung nicht mehr nur Transparente wie „Rettet die Eisbären“, sondern auch Parolen wie „Burn Capitalism“ oder „Klimakampf heißt Klassenkampf“ gezeigt werden. Bereits seit Monaten beteiligen sich auch Gruppen wie die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Interventionistische Linke an den Klimaprotesten.
Der stalinistischen Splitterpartei MLPD gelang es sogar, eine „Fridays for Future“-Ortsgruppe in Gelsenkirchen zu gründen und als solche auf der offiziellen Internetseite der Bewegung verlinkt zu werden. Bereits im September 2019 warnte die Hamburger Innenbehörde, es werde von linksextremer Seite versucht, zur „Beseitigung des kapitalistischen Systems“ die „Fridays for Future“-Bewegung zu beeinflussen. In dieses Bild paßte, daß am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit zwei junge Sprecherinnen der Bewegung gefilmt wurden, wie sie vor einer Antifa-Flagge aus vollen Kehlen „Nie wieder Deutschland“ riefen.
Auch internationale Agitationsfelder der radikalen Linken werden neuerdings in einen Klima-Kontext gesetzt. So werden etwa die Kämpfe der Zapatistas in Mexiko oder die Proteste gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf der deutschen Indymedia-Seite in Klimaproteste umgedeutet. Öcalan-Demonstrationen werden zwar schon seit Jahren von deutschen Linksradikalen besucht. Neu ist jedoch, daß diese nicht nur auf eine gemeinsame „antifaschistische“ Marschrichtung abstellen, sondern Transparente zeigen wie „Panzer raus aus Kurdistan – Klimaschutz statt Rüstungswahn“.
Medialer Hype nutzt der Radikalisierung
Längst ist die Auseinandersetzung um das Klima auf einer militanten Ebene angelangt. So beriefen sich Ende September die Täter eines Brandanschlages auf Bahnleitungen in Berlin in ihrem Bekennerschreiben ausdrücklich auf die „Fridays for Future“-Bewegung, der sie sich „zugehörig“ fühlten. Es ist kein Geheimnis, daß die Mehrheit der minderjährigen Demonstranten allein aufgrund ihres Alters besonders anfällig für extremistisches Gedankengut ist. Und so besteht die Gefahr, daß es nicht bei militanten Einzelaktionen bleibt, sondern zu gewaltsam verlaufenden Großdemonstrationen kommen könnte. Die mediale Aufbereitung des Klima-Themas bereitet einer solchen Radikalisierung Vorschub.
Welche Gefahren damit einhergehen, ist offenbar niemandem bewußt. Im Weltuntergangsszenario der Klima-Bewegung geht es um nichts Geringeres als um millionenfachen Tod durch Klimafolgen, wenn nicht sogar um die Auslöschung der gesamten Menschheit. Nur sofern es gelänge, den CO2-Ausstoß innerhalb kürzester Zeit drastisch zu reduzieren, wäre dieses Szenario noch abzuwenden. Wer diese dramatisierenden Parolen ernst nimmt, für den ist es nicht weit, seine politischen Ziele in putativer Notwehr auch mit Gewalt gegen Menschen zu verfolgen.
JF 50/19
