Meinungsfreiheit ist das wohl am häufigsten bemühte Grundrecht, wenn es um den derzeitigen politischen Diskurs geht. Sie ist das Fundament für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und jede Beschneidung ein Indikator für eine gesellschaftspolitische Schieflage. In einem Staat, in dem alle derselben Meinung sind, ist etwas faul. Denn zum Pluralismus gehört auch eine lebendige Meinungsvielfalt. Ein Streben nach Meinungsgleichheit ist eine trügerische Harmonie, der erste Schritt in Richtung Gleichschaltung.

Es ist nur mehr schwer zu ignorieren, daß sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Rundfunkanstalten und Verlagshäuser durch ihre Berichterstattung Politik machen. Die neutrale und objektive Faktenvermittlung weicht immer mehr einer erzieherischen Belehrung.

So spricht Anja Reschke, Journalistin und Moderatorin des ARD-Politmagazins „Panorama“, in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen vom Dezember 2018 unverhohlen über den „erzieherischen Auftrag“ der Journalisten. Auf die Frage, was der Auftrag der Medien sei, antwortet sie: „Eine Medienlandschaft, die dafür da ist, den Bürger zu einem mündigen, Demokratie wählenden Bürger zu erziehen oder in die Lage zu versetzen, an Wahlen teilzunehmen. Das ist der Job.“ Verwundert stellte der Schweizer Moderator eine Ähnlichkeit zur „Reeducation“ deutscher Kriegsgefangener in Großbritannien fest. Reschke bejahte daraufhin die Parallele.

Re-Education 2.0

Das vormalige Umerziehungsprogramm des Nachkriegsdeutschlands zu einer demokratischen Gesellschaft und die darauffolgenden „Re-Orientation“-Maßnahmen zielten auf die Entnazifizierung der deutschen Bevölkerung ab. Ziel war es, die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen zu durchbrechen und ein kritisches und eigenständiges Denken der Bürger zu stärken. Nie wieder sollte eine totalitäre und menschenverachtende Ideologie Deutschland ins Unglück stürzen.

Grundgesetz, Rechtstaatlichkeit und eine pluralistische Medienlandschaft sollten wirksame Instanzen gegen eine neuerliche Willkürherrschaft sein. Doch 70 Jahre nach Hitler-Deutschland verselbstständigt sich der Informationsauftrag eines großen Teils der Vierten Gewalt im Staate und fährt eine „Re-Education 2.0“ auf. Von der „Tagesschau“ bis zum „Tatort“ wird uns vorgegeben, was wir zu denken haben.

Eine einseitige Einladungspolitik oder eher „Ausgrenzungstaktik“ deutscher Talksendungen verhindert eine objektive Auseinandersetzung mit dem politischen Kontrahenten. Schließlich soll kein „rechter Populist“ eine Bühne für seine „Hetze“ bekommen. Es könnte ja sein, daß der eine oder der andere Zuschauer einen Denkanstoß in die „verkehrte“ Richtung bekommt. Schafft es dann eine kritische Stimme doch, die breite Öffentlichkeit zu erreichen, wird ihr der moralische Prozeß gemacht.

Meinungsdiktat der politischen Korrektheit

Es folgt die öffentliche Ächtung und damit geht auch oft das gesellschaftliche Todesurteil einher. Wenn Andersdenkende bei ihren Arbeitgebern denunziert werden oder ihnen die Bewirtung in Lokalen verwehrt wird, ist das ein Armutszeugnis für eine vermeintlich tolerante Gesellschaft. So ergibt sich die Herde der bequemen Meinungsgleichheit während sich der wache Geist indes dem Meinungsdiktat einer verordneten politischen Korrektheit widersetzt.

So müssen wir uns immer wieder bewußt machen, daß es beim Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht in erster Linie um den Inhalt der Meinung geht, sondern um die Freiheit und das Recht, eine Meinung zu äußern, zu hinterfragen, sich ihr anzuschließen oder eben auch, sie abzulehnen. Auch ist es eine Tugend, die Meinung anderer wenigstens aushalten zu können.

Schließlich sagte Friedrich Nietzsche einst: „Man verdirbt einen Jüngling am sichersten, wenn man ihn verleitet, den Gleichdenkenden höher zu achten als den Andersdenkenden.“

——————

Laila Mirzo wurde 1978 als Tochter einer Deutschen und eines kurdischen Syrers in Damaskus geboren und verbrachte ihre Kindheit auf den Golanhöhen. Sie arbeitet unter anderem als Kolumnistin und Buchautorin.