Landtagswahl in Sachsen: Wanderwitz: Lieber Neuwahlen als Koalition mit AfD

Marco Wanderwitz (CDU): „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“ Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Landtagswahl in Sachsen

Wanderwitz: Lieber Neuwahlen als Koalition mit AfD

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat im Falle eines starken Abschneidens der AfD bei der anstehenden Landtagswahl für Neuwahlen plädiert. Es gebe eine klare Beschlußlage, nicht mit „den Rändern“ zusammenzuarbeiten.

BERLIN. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat im Falle eines starken Abschneidens der AfD bei der anstehenden Landtagswahl für Neuwahlen plädiert. Es gebe eine klare Beschlußlage, nicht mit „den Rändern“, AfD und Linkspartei, zusammenzuarbeiten. Die CDU kämpfe dafür, daß es zu keinen Neuwahlen komme. „Kannst Du nicht regieren und finden sich keine anderen dazu zusammen, die es könnten, wäre das die denklogische Folge“, verdeutlichte Wanderwitz. „Wenn Wahlergebnisse unverwertbar sind, ist das (Neuwahlen, Anm. d. Redaktion) ja ohne sinnvolle Alternative. Schön ist es freilich nicht“, teilte Wanderwitz, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Abgeordnete, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sparte zudem nicht mit Kritik an der AfD. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Sie mag demokratisch in Parlamente gewählt werden – zu einer demokratischen Partei wird die dadurch nicht.“

Wenn Wahlergebnisse unverwertbar sind ist das ja ohne sinnvolle Alternative. Schön ist es freilich nicht. Deshalb sollte es nicht eintreten möglichst.

— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) 5. Juni 2019

Kretschmer schließt Vier-Parteien-Koalition nicht aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte Ende vergangener Woche mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD eine Koalition mit der Partei ebenso ausgeschlossen. Sollte das Volk bei der Landtagswahl im September erneut so abstimmen wie bei der EU-Parlamentswahl „werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum“, sagte Kretschmer der Zeit.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung von Ende April kommt die CDU in Sachsen auf 28, die AfD auf 26, die Linkspartei auf 16, die SPD auf zehn, die Grünen auf neun und die FDP auf sechs Prozent. Bei der EU-Wahl war die AfD mit 25,3 Prozent hingegen stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 23, die Linkspartei auf rund zwölf Prozent und die Grünen auf knapp über zehn Prozent. (ls)

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Kommentare

Diogenes sagt:

8. Juni 2019 um 13:58 Uhr

Dem Journalisten Helmut Markwort wird nachgesagt, er habe von seinen Journalisten immer verlangt: Keine Namenwitze!

Hm, ich bin ja kein Journalist, und es ist auch einfach zu verführerisch …

Warum leistet sich die CDU einen Wanderwitz? Weil sie für eine Angleichung der Lebensverhältnisse steht und daher möchte, daß die Menschen
ü b e r a l l was zu lachen haben.
Aufgepasst sagt:

7. Juni 2019 um 17:50 Uhr

Wählen hin oder her ist in einer „Stimmviehdemokratie“wie sich bei uns zeigt, ohne Belange. Wie es funktioniert hat die Kanzlerin durch mehrfache Mißachtung des „Grundgesetzes“ unter Mithilfe ihres Hofstaates vorexerziert. Wir erleben die Fortsetzung einer einstigen „DDR“ in der die regierende SED als Einheitspartei alle anderen in sich „vereinte“ und damit als einzige „demokratische Partei“ das Sagen hatte. Alle anderen wurden vom SED-Platzhirsch im Revier nicht geduldet, notfalls verfolgt, vernichtet, mit Folter im Gefängnis versteckt und der böse Klassenenfeind als alleinschuldiger Nazifaschist mit Nachdruck verleumdet, widerspenstige Bürger des Landes als Feind eingereiht und auch so behandelt. Ein altes Spiel, das heute lauten könnte: Schrill pfeifen wieder des Rattenkönigs Frauen und Männer, ihr Freunde haltet ab von unserem Pelz die Rattenfänger. Der beim ZDF angesiedelte Opferbeauftragte für SED- / Stasiverbrechen hatte dies schon vor Jahren in einem Interview der JF punktiert genannt: „Die sogenannten „Nachfolgeparteien der SED nach der Wende „sind die SED“! Deren Methoden treten immer klarer zu Tage. Der große „linke Bruder“ Rußland ist weggebrochen. Nur eine AFD -2-
1. Aufgepasst sagt:
  
  7. Juni 2019 um 17:52 Uhr
  
  -2- ist noch auszubremsen. Sie läßt sich aber nicht einfangen. Der große Bruder wird auch nicht mehr benötigt, denn der eigentliche gewaltige „Rechte Platzhirsch“ die Hochfinanz im Hintergrund, wird mit ihrer und der Hilfe des Islams Europa „scheinbar in Passform“ zu schleifen erreichen. Doch wird dieser nur glauben den Stuhl des wahren Gottes für ihr ideologisches Paradies erobert zu haben, sondern am Ende zu spät erkennen, daß er in seiner Verblendung den Fahrstuhl in die Hölle ohne Wiederkehr „erobert“ hat. Ich befürchte, die wachsameren „gebrannten Kinder“ der einstigen DDR haben gegen eine „Mehrheit aus satten unbedarft und unerfahrenen Wählern der Wessis und dem „wahlberechtigten Islam unter eigentlicher „rechten Schirmherrschaft“ im Lande leider vorest schlechte Karten.
Albert sagt:

7. Juni 2019 um 12:55 Uhr

Wie sagte doch Wanderwitz " die AFD ist eine rechtsradikale Partei ", mit solch lapidaren Sprüchen holen sie garantiert keine Wähler zurück, bestimmt nicht.
Thorhe sagt:

7. Juni 2019 um 11:54 Uhr

Tolles Mädchen, das macht ein wenig Hoffnung…

https://youtu.be/ASd1vd-MWWo
Wolfgang Lammert sagt:

7. Juni 2019 um 10:39 Uhr

Wird sich die CDU in Sachsen ihre Politik erst "hinterfragen", wenn die AfD 30 % der Wählerstimmen in Sachsen bekommt ?

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD im März 2016 ca. 24 % Wählerstimmen erhalten. Danach hat die CDU ein Bündnis mit den Grünen und der SPD geschmiedet, die sogenannte AFGHANISTAN-KOALITION.

Der Industrieabbau in Sachsen-Anhalt wurde danach nicht gestoppt. Der SPD Bundespräsident Steinmeier empfiehlt den Ostdeutschen, sie sollen mehr "ehrenamtlich" arbeiten, wenn es in der ostdeutschen Region nicht so funktioniert. Dies sagt der SPD-Mann, obwohl er weiß, dass die CDU/CSU/SPD Regierung in Berlin den deutschen Bürgern die zweithöchsten Steuerabgaben der Welt abverlangt. Im Fernsehen sagt der bekannte EX-Chefredakteur des Stern, Hans Ulrich Jörges über die Ostdeutschen "die Jungen sind gegangen und die NAZIS sind geblieben", wobei es von den anwesenden SPD und CDU-Politiker Gesine Schwan und Ruprecht Polenz keinen Widerspruch in der Runde gab. Da wird also eine ganze Region in Deutschland kriminalisiert, weil sie gegen Industrieabbau, Masseneinwanderung per Asyl u. ä. ist.

Was haben die Sachsen und Thüringer von dieser CDU (und SPD) zu erwarten?
Wolfgang sagt:

7. Juni 2019 um 9:44 Uhr

Traut der Wanderwitz sich noch, ohne vor Scham in den Boden zu versinken, in seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland.
Die Menschen müssen doch dort die Schnauze übervoll haben von solchen politischen Flegeln.
Ex oriente lux sagt:

7. Juni 2019 um 9:03 Uhr

Merkwürdig, sonst ist immer vom "Wählerauftrag" die Rede – wir erinnern uns an das Trauerspiel der letzten Bundestagswahl oder der EU Wahl 2014 oder, oder oder – immer wie es passt.

Man merkt aber die blanke Verachtung der Demokratie von selbsternannten "Scheindemokraten" welche mit vielen Dingen etwas am Hut haben – offener Rechtsbruch, Waffenschieber, Schwarze Kassen, illegale Parteispenden aus schwarzen Kassen, Kungelei und all den anderen Machenschaften – aber sicher niemals mit Demokratie – also dem Willen der Mehrheit des Volkes.

Richtig interessant wird es nun aber, wenn diese vom öffentlichen und privaten Medienanstaltszirkus zu "Volksparteien" hochstilisierten Organisationen nur eine kleine Minderheit des Volkes vertreten – und jene dann von "Rändern" faseln.

Wenn eine "c"d"U oder eine "s"P"d" in Serie die jeweils schlechtesten Wahlergebnisse ihre Geschichte bekommen, also einen niemals zuvor erlebten Vertrauensentzug, den Wählerauftrag diese Parteien nicht mehr in Verantwortung zu setzten, dann fabulieren die Täter, die Verantwortlichen, von Rändern.

Wenn also "s"P"d" irgendwo zwischen 8 und 15 Prozent, und "c" Genossen in den 20ern herumkrepeln. DAS sind Ränder !
Herr V./Sachsen sagt:

7. Juni 2019 um 5:16 Uhr

Blöd nur, wenn "der Rand" dann die Mehrheit darstellt. Außer meiner Tochter, kenne ich keinen einzigen, der nicht Sympathie für die AFD hegt, in meinem Umfeld.
Erwin der Querdenker sagt:

7. Juni 2019 um 3:57 Uhr

Die AfD ist also gut beraten, sich als Ziel die absolute Mehrheit zu stecken, bieten doch die Kartellparteien eine Vielzahl von Schwachstellen an.

In Sachsen kann die AfD leichter zu den Bürgern vordringen, weil diese mündigeren Bürger als im Westen die AfD sogar selbst suchen. Die Sachsen begreifen in immer größerer Zahl, was bei den nächsten Landtagswahlen für sie auf dem Spiel steht.

Die CDU ist sogar dazu bereit, ihre Seele endgültig zu verkaufen und notfalls sich bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, indem sie eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei nicht mehr ausschließt, um nur ja nicht mit der bürgerlich-patriotischen Rechtsstaatspartei AfD eine Regierung bilden zu müssen.

Wer also CDU bestellt, erhält nach der Wahl womöglich etwas ganz anderes als er es sich bei der Wahl erträumt hat, nämlich dunkelrotgrün, mit viel Klimanotstand.
Die Zulassung von Privatfahrzeugen soll dann, nach dem Willen der Grünen, zukünftig stark eingeschränkt werden.

Es liegt nun an den Ostdeutschen im Herbst, diesem linken Irrsinnstreiben ein baldiges Ende zu bereiten.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  7. Juni 2019 um 4:50 Uhr
  
  Nun wurde zum wiederholten Male ein Teil meines Kommentars wegzensiert.
  
  Offenbar wird es schon schwierig, das Defizit der CDU und speziell des Vorstandsmitgliedes der CDU, das von Herrn Wanderwitz überspitzt zu charakterisieren, (dessen Name geradezu zu einer illustren Pointierung einlädt, schreiben darf ich es nicht, denken aber schon) der offenbar glaubt, per Beschluss den Wählerwillen schon vor der Wahl völlig ignorieren zu können, bei dieser extrem schwachen Ausgangslage der CDU.
  
  Jeder Sachse sollte daher wissen, wer "Schwarz" wählt, der erhält "Dunkelrotgrün" und ganz sicher nicht Blauschwarz!
  
  Aus purer Verzweiflung vor einem bevorstehenden Machtverlust und aus Angst vor der demokratischen Rechtsstaatspartei, die AfD würde natürlich sofort einen tiefen Einblick in den CDU/SPD-Filz erhalten, beschimpft sie die AfD diffamierend nicht mehr nur als angeblich rechtsextreme, sondern sogar steigernd auch als angeblich rechtsradikale Partei.
  Beides trifft nicht zu und ist ganz klar dumme Hetze.
  Dagegen steht die CDU bereits in engen Partnerschaften mit linksextremen und in Teilen tatsächlich linksradikalen Parteien, siehe z.B. die Kritik von Herr Maaßen (CDU) an der SPD.
Helleon sagt:

6. Juni 2019 um 21:48 Uhr

Nur zu , Wanderwitz. Das macht die AfD nur stärker. Außerdem kann man hieran die Umgestaltung der CDU zu einer anderen Partei, mehr oder weniger sozialistisch und grün, erkennen.
dersiebtesinn sagt:

6. Juni 2019 um 21:27 Uhr

Armes Sachsen, Deine Politiker! Denn wenn sie nicht gestorben sind, dann wählen sie noch heute!
Iudex sagt:

6. Juni 2019 um 21:20 Uhr

„Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum“, sagte Kretschmer der Zeit.“
Alles nur Gerede.
Wie war das noch mit Jamaika und Groko nach der letzten Bundestagswahl?

Das einzige was bei entsprechenden Verhältnissen entscheidet ist nicht der verachtete Wahldoof, sondern die Pöstchen, die verschachert werden.

Jau, Herr Kretschmer und seine CDU eifern in jeder Hinsicht der SPD nach, die ja auch den Grünen und Linken in den Hintern gekrochen sind. Das erfreuliche Ergebnis kann heute bewundert werden.
Euhemeros von Messene sagt:

6. Juni 2019 um 20:58 Uhr

Welch ein erbärmliches Demokratieverständnis einiger CDU Granden, wählen so oft bis das Ergebnis stimmt.
Die Basis der CDU denkt aber anders.
Und wann werden diese Menschen begreifen, das nicht AfD und Linke die Demokratie abschaffen wollen sondern die Grünen. Wir sind eine zutiefst demokratische Partei, wer jemals auf einer unserer Versammlungen oder Parteitagen war weiss das. Und die Linken verfügen nur über ein Wähler Potential von ca 10%, damit können sie niemals entscheidend den Kurs bestimmen.
Vielleicht wäre eine Schocktherapie doch das beste, 5 Jahre grün geführte Regierung und dann ist das das Volk geheilt und jagd diese Ideologen zum Teufel. Wenn nicht dann Finis Germania.
K. Twiel sagt:

6. Juni 2019 um 20:44 Uhr

Herr Wanderwitz macht den EU-Wahn-Witz: So lange wählen lassen bis es passt (z.B. Irland). Irgendwann muss der Wähler doch mürbe sein!
Grenzverletzer sagt:

6. Juni 2019 um 20:21 Uhr

Der Typ scheint so zu sein, wie er heisst: ein Wanderwitz. Seine dreiste Ankündigung sollte Grund sein, dass sich die Juristen schon mal warmlaufen. Wieso überhaupt glaubt er, dass die Sachsen CDU über die Regierungsbildung zu bestimmen hätte und selbst, wenn es dazu käme und sie keine Mehrheit zustandebekommt, dann wäre eine Minderheitsregierung die klassische Empfehlung.
Oder hebt er eher darauf ab, in der Zeit ohne Regierung Übergangsgelder zu beziehen.
Und diese Pseudopolitiker halten Ungarn und Polen vor, gegen die Demokratie zu verstossen.
So Wanderwitz und jetzt schieb ab, bevor Dir der nächste Unsinn abgeht.
Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:

6. Juni 2019 um 20:20 Uhr

Der Mann ist echt lustig oder geisteskrank ?

Wieviele "unverwertbare" Wahlergebnisse hat es denn in der Vergangenheit gegeben,
und trotzdem wurde mit extra fauligen Kompromissen um des reinen Machterhalt
und natürlich wgen Diäten, Dienstwagen usw. usf. "regiert" ? ? ?
Veronika BatzJevec sagt:

6. Juni 2019 um 20:06 Uhr

Wanderwitz und die übliche
>>Realität-Verdrängung<<!

Angst verursachen!
Eine sichere Manipulationscommodity…

Kein Witz!

…und das könnte/sollte zu einer größeren AfD Wahlbeteiligung bzw. Wahlergebnis führen!!!
M.Wrede sagt:

6. Juni 2019 um 19:57 Uhr

Immer machen lassen. Schlussendlich kann die CDU so nur verlieren. …Idiot*inninnen
axel56 sagt:

6. Juni 2019 um 19:52 Uhr

Mein Gott wie verzweifelt müssen die CDU Politiker sein, um solche Aussagen zu machen. In ein paar Jahren hat die AfD die absolute Mehrheit im Osten und das ist gut so.
Frank Gockel sagt:

6. Juni 2019 um 19:13 Uhr

Da sind sie wieder, die Gutmenschen.
Dieser "Demokrat „mit seiner Anwaltskanzlei will uns erzählen was Richtig und was Falsch ist.
Ein Anwalt kann schon von Berufswegen nicht zwischen Richtig und Falsch unterscheiden, da es bei ihm nur um Honorar oder nicht Honorar geht.
Also was soll der Unsinn.
Er soll doch einfach sagen dass er sich von dem "Pack" nicht das super Geschäft Politik kaputt machen lassen will.
Das ist die einzige Wahrheit und die ist Alternativlos.
Yahel sagt:

6. Juni 2019 um 19:11 Uhr

„„Wenn Wahlergebnisse unverwertbar sind, ist das (Neuwahlen, Anm. d. Redaktion) ja ohne sinnvolle Alternative. Schön ist es freilich nicht““

Jedes Wahlergebnis ist verwertbar. Wie kommt dieser „aufrechte Demokrat“ dazu ein Wahlergebnis als nicht verwertbar zu bezeichnen, nur weil Parteien nicht in sein Schema passen. Er möchte so lange wählen, bis ihm das Ergebnis paßt und der wirft der AfD vor sie sei eine rechtsradikale Partei. Wie sollen dann derartige Äußerungen bewertet werden? Als Äußerung eines Demokraten?

Die Dänen führen gerade vor, wie es für sie möglich ist, Wahlergebnisse zu verwerten. In der Vergangenheit hatte jeder Reichskanzler das Problem für seine Gesetzesvorlagen im Reichstag Mehrheiten zu finden. Das soll für angebliche Demokraten von der CDU nicht möglich sein? Soll das ein Witz sein? Dann ein Wanderwitz.
Freund_der_Freiheit sagt:

6. Juni 2019 um 19:04 Uhr

Hach ja… Demokratieverständnis a la CDU… es wird so lange gewählt, bis das richtige Ergebnis kommt… Also liebe potentielle CDU-Wähler: Bitte sogleich die AfD wählen, damit diese eine regierungsfähige Mehrheit hat und sich viele weitere Wahlgänge erübrigen.
Siegfried sagt:

6. Juni 2019 um 18:31 Uhr

@ Altparteien, macht das ruhig mit der 4-Parteien Regierung. Dann kommt die AFD im Osten beim nächsten über 50%.
JF Leser sagt:

6. Juni 2019 um 18:19 Uhr

Keine Koalition mit der AfD diesen Beschluss gibt es schon laenger und an diesem
wird auch nicht geruettelt werden. Eine Koalition mit der LINKEN wuerde
ich allerdings nicht ganz ausschliessen.
Bei dem von allen Umfragen prognostizierten Ergebnissen was sollte da eine
Neuwahl bringen??? Ausserdem gibt es da wohl eine Landesverfassung,
und eine Neuwahl kann man nicht einfach mal so per Dekret anordnen.
Wolfgang Lammert sagt:

6. Juni 2019 um 18:16 Uhr

Sachsen-CDU will so lange wählen lassen, bis ihnen das Ergebnis gefällt !

Der CDU Landesvorsitzendevon Brandenburg,Senftleben, kann sich unter Umständen eine Koalition mit der LINKEN vorstellen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hält nicht viel von Demokratie, wenn er faktisch fordert, dass die Sachsen so lange wählen sollen, bis die CDU eine Koalition (ohne die AfD) bilden kann. So etwas kann man auch als "Erpressungsversuch" der Wähler im Vorfelde einer demokratischen Wahl verstehen.
Da die CDU bereits mit der LInken paktierten will, müssen die Sachsen nun damit rechnen , dass die CDU das Votum der Wähler überhaupt nicht mehr interessiert. Sie wollen ihre Politik nicht überdenken, sondern Notfalls mit der Linken weiterführen. Was kommt dann ? Noch mehr Chaos, noch mehr Kriminalität, noch mehr Bevorzugung von Asylanten, noch mehr Staatszerfall, noch mehr Industrieabbau durch Klimapolitik !
Heinrich Seidelbast sagt:

6. Juni 2019 um 18:09 Uhr

Was sagt uns das??

Lieber fremden Mächten in den Hintern kriechen als ein nationales Bekenntnis abgeben.
Mein Gott , wie erbärmlich, wie indoktriniert, wie unterwürfig!!!

Ok , die AfD ist noch nicht das all Heil Mittel, aber wenigstes eine zarte , hoffentlich wachsende Alternative zum nationalen Zerfall !!!
1. Kersti Wolnow sagt:
  
  7. Juni 2019 um 9:40 Uhr
  
  Lieber fremden Mächten in den Hintern kriechen als ein nationales Bekenntnis abgeben.
  
  So sieht das doch schon seit 1945 aus. Da hält man sich jemanden wie Strauß, der den Nationalen ein Leckerli gibt, aber an der Marschrichtung ändert sich gar nichts.
  Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Tor auf für noch mehr Fremdlinge, auf daß die Deutschen endlich in einer Fremdmasse aufgehen. Ausgedünnt, sagte Joseph Fischer, der hochbezahlte Gastdozent ohne Berufsabschluß in den VSA.
dr. faust sagt:

6. Juni 2019 um 18:05 Uhr

SOFORT NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL<?>
Christian Bergisch sagt:

6. Juni 2019 um 17:54 Uhr

Der Tweet oben sagt's ja schon: Man lässt solange wählen, bis das Ergebnis genehm ist. Wer war für dieses Verhalten gleich nochmal Vorbild? Die Masken sind schon längst gefallen.
1. Ehrlich sagt:
  
  6. Juni 2019 um 19:31 Uhr
  
  Neuwahlen unmittelbar nach einer Wahl, weil einem das Ergebnis nicht passt, ohne z.B. eine Minderheitsregierung überhaupt in Erwägung zu ziehen, ist nackter unverblümter Faschismus. Es geht nur noch darum, die Bevölkerung in die Hände der herrschenden Nomenklatura zu prügeln (darum werden offenbar auch im wahrsten Sinne des Wortes prügelnde Antifa-Terroristen nicht verfolgt). Wenn das oben Gesagte tatsächlich umgesetzt werden würde, wäre das der Beginn eines 4. Reiches unter neuen Vorzeichen. Dann greift m.M. nach das Widerstandsrecht aller Deutschen nach Artikel 20, Absatz 4, GG!
  1. Michael Karthäuser sagt:
    
    7. Juni 2019 um 8:01 Uhr
    
    Wer soll denn hier schon Widerstand leisten? Hier wird nur gegen den Klimawandel Widerstand geleistet.
    Selbst wenn die Kreuzmachherde Ihr zitiertes Grundgesetz kennen würde, was äußerst unwahrscheinlich ist, wäre umso wahrscheinlicher, dass die schrumpfende Gruppe “aller Deutschen“ dem von den USA, sprich: von höchster, erlauchter Harvard-Stelle, inzwischen Doktorwürde-geadelten Wort “Wir schaffen das.“ frisch vertraut und auf eine “Klimaregierung“ hofft.