BERLIN. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat für ihre Überlegungen, in der Hauptstadt eine Maut für alle Autofahrer einzuführen, scharfe Kritik geerntet. „Berlin wächst, der Ausbau des Rad- und Nahverkehrs kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Mit einer City-Maut würde Anti-Auto-Senatorin Günther Autofahren daher nur teurer machen, unsere Straßen dadurch aber kaum entlasten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, der Berliner Zeitung.
Die Regierung habe in der Vergangenheit Chancen vertan, Autofahrern Anreize für den Umstieg auf Busse und Bahnen zu bieten, betonte Friederici. Stattdessen setze sie auf die Ausweitung und Erhöhung von Parkgebühren sowie massenhaften Parkplatzabbau und verfolge einen „blindwütigen Kulturkampf gegen das Auto“. Dabei würden SPD, Grüne und Linke vergessen, daß viele Berliner auf den eigenen PKW angewiesen seien.
Senatorin wirbt für autofreie Stadt
Günther, die von den Grünen nominiert wurde, hatte Pläne geäußert, wonach Anreize und Steuerungen für weniger Autos in der Stadt sorgen sollten. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.“ Zusätzlich zu höheren Parkgebühren könne sie sich auch eine City-Maut wie in London vorstellen.
Zustimmung erhielt Günther vom Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen, Matthias Dittmer. „Ich begrüße eine City-Maut in Berlin, weil mit ihr die Anzahl der Autos in der Innenstadt deutlich verringert werden kann.“ Das sei ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der einer raschen Umsetzung bedürfe.
Im Februar hatte Günther bereits für eine autofreie Stadt geworben. Ihre Hoffnung sei, „daß die Menschen ihr Auto abschaffen“. (ag)