Forderung nach Parteiausschluß

„Rechtspopulistischer Pöbler“: Grüne schießen gegen Palmer

BERLIN. Mitglieder der Berliner Grünen haben den Ausschluß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) aus der Partei gefordert. „Mal leise murrend, mal mit lautem Entsetzen verfolgen wir schon viel zu lange, in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt“, heißt es in einem Brief an die Berliner Kreisverbände, der dem Tagesspiegel vorliegt. Anlaß ist dessen Facebook-Beitrag, in dem er eine Multikulti-Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisiert hatte.

Palmers „offen zur Schau gestellter Rassismus, diese Verachtung für ein Bild der Vielfalt in Deutschland“ sei mit dem Selbstverständnis der Grünen nicht vereinbar. Mittlerweile habe er sich als „rechtspopulistischer Pöbler“ etabliert. „Wer seinen Einfluß mißbraucht und versucht, unsere Gesellschaft mit Verachtung zu spalten, der gehört nicht zu Bündnis 90/Die Grünen.“ Daher plädierten die Verfasser des Briefes, Svenja Borgschulte und Jian Omar von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht Berlin sowie Jonas Krone vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, an die Berliner grünen Kreisverbände, ihren Aufruf zu unterstützen.

Palmer legt Facebook-Konto still

Die Distanzierungen des Tübinger Kreisverbandes und des Landesverbandes Baden-Württemberg seien nur leere Worte. Allerdings ist für die Einleitung eines möglichen Parteiausschlußverfahrens gegen das Stadtoberhaupt dieser Landesverband zuständig.

Unterdessen kündigte Palmer an, sein Facebook-Konto bis Ende Mai stillzulegen. Zugleich betonte er, nichts von seinen Aussagen zu widerrufen. Die Debatte über linke Identitätspolitik sei „dringend erforderlich, damit wir nicht den Weg der USA in eine immer unversöhnlichere Spaltung der Gesellschaft gehen, die Donald Trump erst ermöglicht hat“.

In der Vergangenheit hatte es auch in der SPD Versuche gegeben, unliebsame Parteimitglieder loszuwerden. Im vergangenen Dezember hatten die Sozialdemokraten wiederholt ein solches Verfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Autor Thilo Sarrazin beschlossen. (ag)

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) soll nach dem Willen der Berliner Grünen aus der Partei ausgeschlossen werden Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa

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