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CDU-Parteitag: Wer bietet mehr?

CDU-Parteitag: Wer bietet mehr?

CDU-Parteitag: Wer bietet mehr?

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn: Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
CDU-Parteitag
 

Wer bietet mehr?

Eines steht schon jetzt fest: Der 7. Dezember 2018 wird für die Christdemokraten als historisches Datum in die Parteigeschichte eingehen. Nicht zuletzt, weil sie nach 18 Jahren einen neuen Vorsitzenden wählen und nach dem jahrelangen Linkskurs Angela Merkels bei zahlreichen Mitgliedern die Hoffnung auf einen Kurswechsel besteht. 
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Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte

Eines steht schon jetzt fest: Der 7. Dezember 2018 wird für die Christdemokraten als historisches Datum in die Parteigeschichte eingehen. Nicht zuletzt, weil sie nach 18 Jahren einen neuen Vorsitzenden wählen und nach dem jahrelangen Linkskurs Angela Merkels bei zahlreichen Mitgliedern die Hoffnung auf einen Kurswechsel besteht. 

Offen wie selten zuvor diskutiert die Partei inzwischen über „heiße“ Themen wie das individuelle Grundrecht auf Asyl oder über den Migrationspakt. Merkels Umfeld reagierte prompt. Mit einem von der längst nicht mehr großen Koalition abgestimmten Entschließungsantrag zum Migrationspakt ist sie entsprechenden Anträgen auf dem Parteitag zuvorgekommen. Dennoch wird das, was sich für den 7. Dezember seit Wochen ankündigt, eine Zäsur sein. Ganz unabhängig davon, ob nun Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Friedrich Merz oder Jens Spahn das Rennen für sich entscheiden wird. Denn das System Merkel ist trotz aller Widerstände im Begriff, sich aufzulösen. Keine alternativlosen Konsenskandidaten mehr, keine Tabuthemen mehr, keine Denkverbote.

Spahn nutzt die ihm gebotene Bühne geschickt

Stattdessen drei Anwärter auf den Parteivorsitz, die in acht Regionalkonferenzen ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben. Die zudem bewiesen haben, daß die Partei kontroverse Diskussionen aushalten und fair gestalten kann und daß personelle sowie inhaltliche Alternativen nicht nur die Basis beleben, sondern auch die Umfragewerte nach oben schnellen lassen. Eine echte Auswahl um den Parteivorsitz hatten die CDU-Delegierten zuletzt 1971 treffen müssen, als der junge Helmut Kohl damals gegen Rainer Barzel antrat und dem Routinier unterlag. 

Darauf wird sich auch Jens Spahn besinnen. Dem werden zwar von den drei Kandidaten die geringsten Chancen eingeräumt. Doch der 38jährige nutzt die ihm gebotene Bühne geschickt, um sich Mitgliedern und Delegierten als Mann der Zukunft zu präsentieren. Seine Anhängerschaft mag gering sein. Aber genau sie könnte den Ausschlag geben. Denn für die Wahl zum Parteivorsitzenden ist die absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen nötig. Gut möglich also, daß es zwischen Merz und AKK zur Stichwahl kommt.

AKK-Lager schlägt Tandem-Lösung vor

Grundsätzlich tendieren die Spahn-Befürworter zu einem echten Neuanfang, weg vom Kurs Angela Merkels. Weil sie AKK trotz aller eingestreuten Absetzbewegungen als Wunschkandidatin der Kanzlerin ansehen, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit für Merz votieren. Im Lager von AKK weiß man das. 

Deshalb versuchen ihre Fürsprecher nun, den Delegierten ein Tandem mit AKK als Vorsitzender und Jens Spahn als Generalsekretär schmackhaft zu machen. Dadurch wären die unterschiedlichen Flügel der Union angemessen repräsentiert. Das Kalkül dahinter: Spahn ist zu eitel und zu ehrgeizig, um ein solches Angebot auszuschlagen. Und daß er für die eigene Karriere nur allzu schnell bereit ist, die Seiten zu wechseln, hatte er bereits im Vorfeld der Wahl zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden unter Beweis gestellt. Damals hatte er versucht, Unionsabgeordnete aus seinem beachtlichen Netzwerk für die Wahl Volker Kauders zu gewinnen, um eigene Ambitionen auf diesen Posten zu wahren.

Führungsrolle im konservativen und wirtschaftsliberalen Lager

Der Versuch scheiterte. „Nach Ralph Brinkhaus ist mit Merz schon wieder jemand auf der politischen Bühne erschienen, der ihm die Rolle im Lager der Konservativen und Wirtschaftsliberalen streitig macht. Das nagt natürlich an ihm“, verrät ein Spahn-Vertrauter gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Spahns Problem: Seine Unterstützer dürften ihm ein Werben für AKK in einer Stichwahl äußerst übelnehmen. 

Mit einem Tandem AKK/Spahn gerät jedoch gleichzeitig Friedrich Merz unter Zugzwang. Will er sich der Unterstützung der Spahn-Anhänger in einer Stichwahl sicher sein, wird er dem 38jährigen mindestens genausoviel anbieten müssen wie AKK. Was erklärt, warum Spahn an seiner Kandidatur festhält. Daß dagegen Friedrich Merz in der Öffentlichkeit als gefährlichster Kandidat eingestuft wird, lassen allein die scharfen Attacken und vergifteten Ratschläge linker Politiker und Journalisten an die Union erkennen. 

JF 50 /18

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn: Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
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