BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht den Fortbestand der Großen Koalition gefährdet. „Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage“, sagte der Sozialdemokrat der Welt.
Schneider warf der CDU vor, sie befände sich mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Oktober in Bayern in Geiselhaft ihrer Schwesterpartei CSU. Daher sei die CDU „derzeit nicht voll handlungsfähig“.
SPD: Union blockiert Rentenpaket
Hintergrund ist der Streit zwischen Sozialdemokraten und Unionsparteien über das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heils Parteifreunde werfen dem großen Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor.
Das Rentenpaket sollte ursprünglich vergangene Woche im Kabinett beschlossen werden. Nach Widerstand aus der Union stehen in dieser Woche neue Beratungen der Parteispitzen darüber an. (ag)
