LONDON. Deutsche Politiker haben besorgt auf die Ankündigung von Donald Trumps Ex-Berater, Steve Bannon, reagiert, bei der kommenden Europawahl konservative Kräfte durch eine Stiftung zu stärken. Ziel solle es sein, die unterschiedlichen Rechtsparteien des Kontinents zu vernetzen, damit sie als „Superblock“ agieren könnten, sagte Bannon dem Nachrichtenportal The Daily Beast.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast befürchtete, Bannon könne die EU-Wahlen manipulieren.
Dringende Frage: Was tun Sie da jetzt rechtlich bzgl Aufenthalt!? @HeikoMaas Wir wollen keine Manipulation der #EU -Wahlen! Kein Arbeitsvisum !? Als Tourist kann er ja nun nicht mehr kommen! #SteveBannon https://t.co/6VFoqURrlb
— Renate Künast (@RenateKuenast) 21. Juli 2018
Nun braucht es klare Reaktion d Mitgliedsstaaten #EU g Initiative v #Bannon. Beim #Brexit waren #Bannon #AltRight #CambridgeAnalytica #BigMoney erfolgreich. Jetzt soll mit #TheMovement #EU zerstört werden. #Demokratie @die_regierung @Die_Gruenen @dpa @SZ
— Renate Künast (@RenateKuenast) 22. Juli 2018
#Europa darf keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr #Bannon die #EU in die Knie zwingen will. Unsere Werte sind stärker als Hass & Lügen! Aber wir müssen jetzt auch kämpfen – mit guten Argumenten, selbstbewusst & wahrhaftig. https://t.co/wpWISkdq5n
— Michael Roth MdB ?? (@MiRo_SPD) 23. Juli 2018
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, zeigte sich für die Ankündigung Bannons offen. „Die Pläne von Steve Bannon klingen sehr spannend und ambitioniert“, sagte sie der Welt.
„Das wird ein wichtiger Moment für Europa“
Die Stiftung solle den Namen The Movement (dt. Die Bewegung) tragen und Parteien unter anderem in technischen und administrativen Fragen unterstützen. Bannon entwarf das Bild einer rechten „Super-Gruppe“ im EU-Parlament, die nach der kommenden Wahl ein Drittel der Abgeordneten umfassen könnte.
„Jeder ist der Meinung, daß der kommende Mai sehr wichtig ist. Das ist das erste europaweite Aufeinanderprallen von Populisten und der Partei von Davos“, machte Bannon deutlich. Dabei gehe es darum, die „Partei von Davos“, wie er die Regierungen der etablierten Parteien nannte, zu besiegen. „Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa.“
Bannon plant Aufbau vor Ort mitzugestalten
Der Sitz der Stiftung werde Brüssel sein. In den kommenden Monaten solle Personal eingestellt und mit der Arbeit begonnen werden. Bannon selbst plane, nach den Zwischenwahlen in den USA im November die Hälfte seiner Zeit in Europa zu verbringen, um am Aufbau von The Movement mitzuwirken. Im vergangenen Jahr hatte Bannon verschiedene konservative Politiker Europas getroffen. Unter anderem sprach er mit Nigel Farage, Marine Le Pen und Viktor Orbán.
Mit der Stiftung soll ein Gegengewicht zur Open Society (dt. Offene Gesellschaft) Stiftung des Milliardärs George Soros geschaffen werden. Dessen Organisation unterstützt weltweit unterschiedlichste liberale Initiativen und Gruppierungen. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte Soros die Kandidatur von Hillary Clinton unterstützt. (ag)
