BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Kritik der Linkspartei am Einsatz in der Landeserstaufnahmeinrichtung Ellwangen zurückgewiesen. „Die Vorwürfe von Frau Jelpke sind blanker Unfug“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. „Nicht die Polizei zeichnet ein Bild von kriminellen Flüchtlingen, sondern die Flüchtlinge, die Straftaten begehen.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte am Donnerstag den Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft scharf kritisiert. „Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich, monierte sie.
Mit martialischen Großeinsätzen der #Polizei wie heute in #Ellwangen werden nicht nur Schutzsuchende in Angst u Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Damit muss endlich Schluss sein! https://t.co/RN371kscLU
— Ulla Jelpke, MdB (@UllaJelpke) 3. Mai 2018
Daß der 23 Jahre alte Togolese nicht nach Italien zurückkehren wolle, sei nachvolziehbar, schließlich müßten Flüchtlinge dort auf der Straße leben, verteidigte Jelpke die Tumulte in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. „Daß weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich.“
Grünen-Politiker Palmer lobt Polizei
Dem hielt Wendt entgegen, daß die afrikanischen Asylbewerber die Polizisten nicht nur umringt, sondern bedroht hätten. Zudem hätten sie auf die Streifenwagen eingeschlagen. „Wenn jemand Angst hätte haben müssen oder hatte, dann die Polizisten, die am Montag von dem Mob bedrängt wurden. Wer dagegen vor Polizisten in Uniform Angst hat, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden. Wir sind auch nicht martialisch ausgestattet, sondern unseren Einsätzen angemessen.“
Mit dem Großeinsatz am Donnerstag habe die Polizei keine Flüchtlinge kriminalisiert, sondern den Rechtsstaat gegen Straftäter durchgesetzt. „Offenbar muß Frau Jelpke wieder mal auf Kosten der Polizei ihr Klientel bedienen. Dieses Klientel treffen wir dann dort überall wieder, wo Polizisten Helm statt Mütze tragen müssen, zum Beispiel in der Rigaer Straße in Berlin oder beim G20-Gipfel in Hamburg. Man kann nur froh sein, daß Frau Jelpke und die Linkspartei politisch in Deutschland nicht viel zu sagen haben.“
Lob am Einsatz der Polizei kam unterdessen vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). „Gute Arbeit der Polizei. Danke, kann man nur sagen“, schrieb Palmer auf Facebook. Gleichzeitig kritisierte der Grünen-Politiker, daß die Rädelsführer der verhinderten Abschiebung nicht angemessen bestraft, sondern nur in andere Flüchtlingsunterkünfte verlegt würden. „Ich finde, das reicht nicht. Wer gegen unseren Staat aufsteht und Gewalt einsetzt, der muß unser Land verlassen und nicht von Ellwangen nach Stuttgart“, forderte Palmer. (krk)
