Einhundertfünfzehntausend Unterzeichner! So viele Unterschriften zählte Dienstag abend bereits die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die am 15. März von Vera Lengsfeld und einer Gruppe von Publizisten, Schriftstellern und Intellektuellen in Berlin veröffentlicht wurde. Inzwischen ist diese Erklärung zum aufsehenerregenden Symbol der Dissidenz geworden, die die bürgerliche Mitte erfaßt hat.
Die Bildung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel hat nicht zur Befriedung beigetragen, ein Graben zieht sich durch Familien, Freundschafts- und Kollegenkreise. Das sture „Weiter so“, das die Berliner Politik trotz kosmetischer Korrekturen prägt, facht die Empörung unvermindert an. Die Weigerung und Unfähigkeit der Politik, Recht und Gesetz an den Außengrenzen des Staates und in der Öffentlichkeit robust durchzusetzen, unterspült die Fundamente und die Legitimität des Gemeinwesens. Dagegen begehren die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ auf.
Aussetzung des Rechts ist Kern der Krise
Die Aussetzung des Rechts und die Kapitulation des Staates sind nämlich der wesentliche Kern der Krise, die 2015 Merkel mit ihrem von Bild bis taz frenetisch bejubelten hypermoralischen Putsch der Grenzöffnung ausgelöst hat. Solange nicht die Herrschaft des Rechts wieder durchgesetzt wird, wird sich der gesellschaftliche Graben weiter vertiefen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Vielleicht kommt nun Bewegung in die Debatte. In einer erstaunlichen Stellungnahme antwortete jetzt Sigmar Gabriel, Ex-Parteichef der SPD, auf die Thesen des CDU-Politikers Jens Spahn zur Inneren Sicherheit. Gabriel gibt Spahn in Teilen recht und beklagt Politische Korrektheit als Ursache dafür, die Augen vor unbequemen Realitäten zu verschließen: „Schlimm genug, daß uns die Rechtspopulisten zwingen, über Teile der Wirklichkeit zu reden, die wir bislang gern im liberalen Diskurs ausgeblendet haben oder von denen wir dachten, wir könnten sie im stillen bewältigen.“
Dieser Protest ist nicht mehr zu überhören
Die Debatte über den Kontrollverlust des Staates, über mangelnde Abschiebepraxis und zuwenig Grenzschutz sei berechtigt, so Gabriel. Die Wahlerfolge der AfD seien insofern weniger ein Zeichen für Rechtsradikalismus als vielmehr ein „Notsignal“ der zu Recht verunsicherten Bürger. Die SPD täte gut daran, auf ihren Ex-Chef zu hören. Die derzeit 18 Prozent in den Umfragen sind ein Ergebnis dieser von ihm diagnostizierten Realitätsverweigerung.
Die machtvolle Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am vergangenen Wochenende stellt auch eine erneute kalte Realitätsdusche für die Brüsseler und Berliner Eliten dar: Gegen die Auflösung der Nationalstaaten und der sie prägenden Identität begehren die Völker Europas auf. Die „Erklärung 2018“ ist ein starkes Signal, daß auch in Deutschland dieser Protest nicht mehr zu überhören ist.
JF 16/18
