Das Jubeltrio Merkel, Schulz, Seehofer steht am Abgrund. Am gefährlichsten ist die Lage der CDU. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Desaster für diese Partei. Der eindeutige Gewinner der Marathonverhandlungen ist die SPD. Sowohl inhaltlich als auch personell.
Überdeutlich zeigt sich zum wiederholten Male, daß die CDU-Vorsitzende, wie bereits in vergangenen Koalitionsverhandlungen, für die fundamentalen Teile der CDU-Programmatik nicht zu kämpfen bereit ist, sondern sie leichtfertig oder sogar willentlich opfert. So wurde die dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit für Migrantenkinder unter der Regierung Merkel 2014 eingeführt.
Gegen den Willen der Mehrheit ihrer Partei. Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode wischte sie noch schnell den Streitpunkt der „Ehe für alle“ im Sinne der vereinigten Linken von SPD, Grünen und Linkspartei vom erwartbaren Verhandlungstisch nach der Bundestagswahl.
Korrekturen in der Asylpolitik sind nicht zu erwarten
Das alles überlagernde Thema der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland ist so vage formuliert, daß nur völlig Naive erwarten, die Steuerung der Einwanderung, Abschiebung und Begrenzung des Familiennachzugs könnten unter dieser künftigen Bundesregierung, so denn die Genossen von der SPD überhaupt zustimmen, Realität werden.
Offenkundig ist bei der Bundeskanzlerin nach wie vor nicht die Einsicht vorhanden, daß sie dieses Land abseits unserer geltenden Rechtsordnung regiert hat und nach wie vor regiert. Denn eine Korrektur dieser Situation findet sich im Koalitionsvertrag nicht.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom vergangenen Jahr stellt fest:
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit anderthalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Bereits 2015 konstatierte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, daß „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und „die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden wären. Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio stellte in einem Gutachten zu diesem Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.
Zuwanderung mehrerer Städte pro Jahr
Änderungswille seitens der Kanzlerin? Fehlanzeige. Dabei gehört, nein gehörte, das Bekenntnis zum funktionierenden Rechtsstaat zur DNA der CDU.
Der Koalitionsvertrag geht nicht einmal im Ansatz auf die derzeitige prekäre Situation, die das Fundament unseres Rechtsstaates angreift, ein. Der Wille, das Recht wieder umzusetzen, ist nirgendwo formuliert. Insbesondere für die Unionsparteien ist das eine kaum tragbare Hypothek.
Die so bejubelte Zuwanderungsquote um die 200.000 pro Jahr zeigt auf, daß die Verhandlungspartner abseits der Wirklichkeit leben. Das entspricht einer Zuwanderung schwer zu integrierender Menschen muslimischen Glaubens in der Größenordnung mehrerer großer Städte jährlich!
Bereits heute ächzen Städte und Gemeinden unter der Last der bisher angekommenen Migranten. Kulturelle Unterschiede, fehlender Wohnraum, Lehrer und Kitaplätze sowie massiv angestiegene Kriminalität treiben die Menschen um und werden Deutschland noch sehr lange belasten.
Islamisierung wird ignoriert
Das Thema der gezielten Islamisierung unseres Landes und des eingewanderten islamischen Antisemitismus kommt ebensowenig vor wie die exorbitant gestiegene Kriminalität durch die Massenmigration. Durch Verschweigen lassen sich die viele Bürger beunruhigenden Probleme nicht lösen. Wohlfeil ist als Lösung die Selbstverständlichkeit formuliert, daß die EU-Außengrenzen geschützt werden müssen.
Zudem, man lese und staune, will man einen Marshallplan für Afrika auf den Weg bringen. Kenner dieses riesigen Kontinents wissen, daß damit die afrikanischen Probleme und damit auch der Migrationsdruck nicht zu beheben sind. China, Indien, Kanada, die USA und die gesamte EU fänden flächenmäßig Raum in Afrika. Das zeigt die Dimension der Herausforderung.
Die Afrika-Politik müßte die Länder dieses Kontinents statt dessen nachdrücklich in die Pflicht nehmen, endlich eigenverantwortlich zu handeln und sich nicht beständig auf Hilfe von außen zu verlassen. Dazu gehört natürlich eine konsequente Geburtenkontrolle und die Bekämpfung der ausgewucherten Korruption.
Das Deckblatt des Koalitionsvertrages macht eines zudem dramatisch deutlich: Es geht weder der Kanzlerin noch den anderen Vertragspartnern zuerst um Deutschland, sondern auch die Unionsparteien stellen die Europäische Union über die Interessen Deutschlands, denn die erste der Überschriften lautet „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Danach erst folgt Deutschland.
EU vor deutschen Interessen
Man mag sich noch so sehr über Donald Trump und seinen Satz „Amerika first“ aufregen, aber jeder Staat der Welt hat sich selbstverständlich zunächst um das Wohl der eigenen Bürger und des eigenen Landes zu kümmern.
Diese singuläre Primärgewichtung zugunsten der EU findet sich sowohl im Text als letztlich auch in der Ressortverteilung wieder. Das für diesen Politikbereich wichtige Schlüsselressort Außenministerium überläßt Angela Merkel der SPD. Und das dafür ebenso wesentliche Finanzministerium tritt sie auch an die SPD ab.
Zudem ist leicht verklausuliert erkennbar, daß der Weg für Deutschland endgültig in die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone führen wird.
Allein diese wenigen Punkte zeigen auf, daß der CDU-Vorsitzenden die Interessen ihrer Partei weniger wichtig waren und sind als das eigene Amt. Es ist nicht allein die Furcht, eine Minderheitsregierung gestalten zu müssen, oder vor Neuwahlen.
Bereits die verflossenen Regierungsjahre haben deutlich gemacht, daß Merkel an der Bewahrung der Substanz der CDU nicht nur kein Interesse hat, sondern diese vorsätzlich Schritt um Schritt eliminiert hat. Dieser Koalitionsvertrag mit seinen personellen Rahmenentscheidungen bestätigt das unverkennbar. Ein wirkungsvoller Aufstand aus der eigenen Partei ist derzeit nicht erkennbar. Die Tragödie der CDU nimmt ihren Lauf. Die CDU ist zu einer Frau ohne Unterleib geworden.
——————-
Erika Steinbach war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen trat 2017 nach über 40jähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus.
