BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt, aus der Unionsfraktion und der Partei auszutreten. „Würde ich aktuell die CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlußfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, erläuterte Steinbach ihre Entscheidung im Interview mit der Welt am Sonntag.
Gleichzeitig kündigte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen an, ihr Bundestagsmandat behalten zu wollen. „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“
Steinbach unterstellt politische Absicht
Steinbach warnte vor den dramatischen Folgen der Asylpolitik für die Sicherheit in Deutschland: „Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“
Zudem unterstellte sie Merkel und der Regierung, absichtlich illegale Einwanderer ins Land zu lassen. „Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne daß die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“
Steinbach hofft auf Bundestagseinzug der AfD
Steinbach, die der CDU seit 1974 angehört, warf Merkel zudem vor, sich auch bei der Euro-Rettung sowie der Energiewende über geltendes Recht hinweggesetzt zu haben. „Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat“, beklagte sie.
Sie hoffe deswegen, „daß die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“. Zur AfD wechseln wolle sie derzeit aber nicht. (krk)
